Steuergeldverschwendung in Hessen

Bund der Steuerzahler Hessen: Schwarzbuch 2019/20 mit elf hessischen Fällen

von Ilse Romahn

Darunter fallen nicht nur Negativbeispiele, wo nach Ansicht des BdSt zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde, sondern auch Erfolge, bei denen Verschwendung verhindert oder zumindest begrenzt werden konnte. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. 

Im Schwarzbuch findet sich in diesem Jahr unter anderem eine misslungene Operation der Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg: Um zusätzliche Patienten für die plastische und ästhetische Chirurgie zu gewinnen, investierte der Eigenbetrieb des gleichnamigen Landkreises in den Umbau eines Flügels von Schloss Heiligenberg in Seeheim-Jugenheim, um dort exklusive Räume für eine anspruchsvolle Klientel zu schaffen. Doch weil sich die Immobilie dafür als wenig tauglich erwies, wurde das Projekt erheblich zusammengestrichen. Von den einst hochtrabenden Plänen ist letztlich nur eine Schönheitspraxis übriggeblieben. Dennoch stiegen die Investitionskosten von zunächst veranschlagten 1,5 Millionen auf rund 3,4 Millionen Euro. Wenn der Staat derartige Projekte schon plant, sollte er zumindest vorher die Umsetzbarkeit ausreichend prüfen.

Beim Kellerwaldturm im Schwalm-Eder-Kreis wurde die Verschwendung von Steuergeld sprichwörtlich auf die Spitze getrieben. Weniger als drei Jahre nach der Eröffnung zeigte der auf Kosten des Landes Hessen auf dem Berg Wüstegarten errichtete Aussichtsturm schon deutliche Schäden. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit mit einer Baufirma um die Frage der Gewährleistung, der aber zu keinem Ergebnis führte. Nun will der Deutsche Wetterdienst mit einem Wetterradarturm auf den Berg umziehen und diesen mit einer Aussichtsplattform ausstatten. Dafür soll der Kellerwaldturm abgerissen werden. Was zunächst nach einer intelligenten Lösung klingt, ist unter dem Strich teuer für die Steuerzahler: Allein für Bau und Abriss des alten Turms sowie den Rechtsstreit fallen rund 400.000 Euro an. Das hätte sich durch bessere Planungen, frühzeitiges Handeln und den Verzicht auf teure juristische Auseinandersetzungen vermeiden lassen. 

Ein sowohl skurriler als auch ärgerlicher Fall ist das historische Backhaus im Bad Hersfelder Stadtteil Asbach, das für 78.000 Euro saniert wurde. Es wird mangels Ofen nun aber nicht als Backhaus, sondern lediglich als Abstellkammer genutzt. Die Stadt realisierte das Projekt wohl auch, weil Fördergelder winkten. Während der Sanierung stellte sich heraus, dass die Bausubstanz viel mehr Mängel aufwies als gedacht, sodass sich die Kosten verdoppelten. Das Backhaus ohne Ofen steht stellvertretend für zahlreiche Fälle, in denen nicht sorgfältig geplant, die Baumaßnahmen nicht aufmerksam genug begleitet und die Bürger nicht ausreichend miteinbezogen werden. 

Ebenfalls ins Schwarzbuch schaffte es die Förderung der sogenannten E-Highways durch den Bund, eine der Teststrecken liegt in Hessen. Um die Treibhausgasemissionen aus dem Straßengüterverkehr zu senken, gibt die Bundesregierung rund 107 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung von Oberleitungs-Lkw aus. Allein in Hessen fallen für den Bau der 10 km langen Oberleitungsinfrastruktur entlang eines A5-Teilstücks Kosten in Höhe von 14,6 Millionen Euro an. Doch es steht zu befürchten, dass das Modell niemals flächendeckend genutzt wird, weil die Technologie sehr teuer ist und noch mit anderen konkurriert. Das Steuergeld für die Entwicklung wäre dann in eine Sackgasse investiert worden. 

Der Steuerzahlerbund bemängelt außerdem die Entwicklung bei der Sanierung des Königsflügels im Bad Homburger Schloss. Auch nach über acht Jahren ist die royale Renovierung noch nicht abgeschlossen und die Baukosten haben sich verfünffacht. Zunächst ging das zuständige Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst von zwei Jahren Bauzeit und bis zu zwei Millionen Euro Kosten aus. Doch nachdem sich im Laufe der Untersuchungen und Arbeiten zahlreiche weitere Schäden am Gebäude zeigten, wurde die Sanierung immer umfangreicher. Dadurch explodierten die Aufwendungen auf rund zehn Millionen Euro. Stetigen Baukostensteigerungen hätte man vorab einen Riegel vorschieben müssen, indem man seriös plant und eine Kostenobergrenze festlegt. 

Der BdSt kritisiert im Schwarzbuch auch die Deutsche Fußball-Liga (DFL) für ihre fragwürdige Vorschrift zur Mindest-Zuschauerkapazität in den beiden Bundesligen sowie das Land Hessen, das bereitwillig Steuergeld für deren Umsetzung zur Verfügung stellt. So wird das Stadion des Zweitliga-Aufsteigers SV Wehen Wiesbaden aktuell von rund 12.500 auf 15.000 Plätze aufgestockt, weil die DFL diese Zahl in ihren Statuten einfordert. Doch dafür gibt es gar keinen Bedarf: Bislang kamen in der 3. Liga im Schnitt nur etwas mehr als 3.000 Zuschauer und selbst in der letzten Zweitligasaison vor zehn Jahren waren es lediglich knapp 8.000. Trotzdem beteiligt sich Hessen mit 3,5 Millionen Euro an dem Sinnlos-Umbau. Aus Sicht des BdSt sollte sich die öffentliche Hand aus der Finanzierung des Profisports heraushalten. Die DFL sollte ihre strengen Statuten überarbeiten und dauerhafte Ausnahmeregelungen für kleinere Vereine schaffen. 

Einen Eintrag ins Schwarzbuch bescherte dem Landkreis Marburg-Biedenkopf die Entscheidung des Kreistags, die Landratswahl nicht mit der Europawahl Ende Mai zusammenzulegen, sondern einen eigenständigen Termin Anfang September zu wählen. Ein gemeinsamer Wahltag wurde mit fadenscheinigen Argumenten verworfen, obwohl die Hessische Landkreisordnung die Möglichkeit dazu explizit einräumt. In der Folge fiel die Wahlbeteiligung deutlich niedriger aus als in der Vergangenheit und es entstanden vermeidbare Kosten. Allein in der Universitätsstadt Marburg fallen bei einer Landratswahl Kosten von 74.500 Euro an. Aus Sicht des BdSt darf Demokratie natürlich Geld kosten, doch in diesem Fall lag das Einsparpotenzial auf der Hand.

Doch es gibt auch erfreuliche Entwicklungen, die auch auf die Wirkung des Schwarzbuchs zurückzuführen sind. So warf der BdSt der Stadt Frankfurt im Schwarzbuch 2018/19 vor, mit der Schaffung eines Hauptstadtbeauftragten in Berlin mindestens 100.000 Euro pro Jahr zu verschwenden, da die Frankfurter Interessen in der Hauptstadt bereits gut durch die Hessische Landesvertretung und den Städtetag wahrgenommen würden. Nach nur neun Monaten war die „One-Man-Show“ zu Ende. Der Beauftragte kündigte zum 31. März 2019 und das Experiment des Hauptstadtbüros wurde damit, wie vom BdSt gefordert, beendet. Die öffentliche Kritik, nicht zuletzt im Schwarzbuch, hat offenbar auch den Frankfurter Oberbürgermeister zum Umdenken bewegt: Er gestand ein, dass die andauernde Diskussion über das Hauptstadtbüro eine Neuorientierung notwendig machte und hat den fragwürdigen Posten nicht wieder besetzt.

Die Frankfurter Steuerzahler können dank des Schwarzbuchs auch in einem weiteren Fall aufatmen: 2017 kritisierte der Bund der Steuerzahler, dass Frankfurt sein neu gebautes Stadthaus schon kurz nach Fertigstellung wieder umbauen wollte, um darin ein ökumenisches Kirchenmuseum zu eröffnen. Dieses Vorhaben wurde schließlich auch aufgrund der Schwarzbuch-Kritik abgeblasen. Um beim Sparen mit gutem Beispiel voranzugehen, legte der Kämmerer den nachträglichen Umbau auf Eis. Dieser hätte zusätzlich zu den bis dahin aufgelaufenen Baukosten von rund 25 Millionen Euro noch einmal eine Millionensumme verschlungen. Auch die Betriebskosten von rund 250.000 Euro pro Jahr wurden so eingespart. 

Dass sich Verschwendung durch die Arbeit am Schwarzbuch manchmal schon im Vorhinein verhindern lässt, zeigt ein Fall aus Hanau. Die Stadt wollte in einer Tempo-20-Zone Auto-Poser und -Raser mit einer elektrisch absenkbaren Stahlplatte zu langsamerem Fahren animieren. Hanau war der Versuch einiges wert: Die Kosten für ein solches System liegen bei 47.000 Euro, deutlich mehr als klassische Bodenschwellen. Der BdSt hakte bei der Stadt mit einem Fragenkatalog nach und trug dadurch offensichtlich zum Umdenken bei: Im September gab Hanau bekannt, dass auf das künstliche Schlagloch nun doch verzichtet werden soll. Stattdessen soll ein Abschnitt der Straße zur Fußgängerzone umgewidmet werden. 

Auf skurrile Art und Weise bestätigt wurde der BdSt in seiner Schwarzbuch-Kritik an einem Projekt der Regionalpark RheinMain Taununshang GmbH, bei dem 2017 für fast 70.000 Euro öffentlicher Mittel unter anderem ein künstlerischer Rahmen um eine 400 Jahre alte Gerichtslinde auf einem Feld bei Oberursel gebaut worden war. Keine zwei Jahre später ging die Linde den Weg alles Irdischen − und fiel um. Überraschend kam das nicht, denn der schlechte Zustand der Linde war seit vielen Jahren bekannt. Fraglich ist, warum vor dem Bau des Rahmens nicht ausreichend geprüft wurde, ob die Linde denn auch dauerhaft standhaft ist. Doch auch nach dem Umfallen erkennt der BdSt bei den Verantwortlichen keinerlei Einsicht, sondern nur beschönigende Floskeln. Wenn ein Projekt scheitert, sollte man dies auch eingestehen und umfassend aufklären. 

Details zu den Fällen aus Hessen finden Sie auf https://www.schwarzbuch.de/faelle/wo-verschwendet-wurde/hessen

Bund der Steuerzahler Hessen e.V.