Scheinbaustelle stillgelegt: Stadt hilft Mietern und untersagt Nutzung eines Gerüsts

von Ilse Romahn

Nicht selten wird damit die Entmietung bezweckt – also die Verdrängung der ansässigen Mieter –, um die Immobilie teurer zu vermieten oder zu verkaufen und Mieterschutzregelungen zu umgehen. Kürzlich hatten sich deshalb Mieter eines Hauses im Westend an die Stabsstelle Mieterschutz gewandt. Das von ihnen bewohnte Haus hatte den Eigentümer gewechselt und bald danach wurde ein Gerüst aufgestellt.

Im aktuellen Fall schaltete die Stabsstelle Mieterschutz die städtischen Kollegen der Bauaufsicht ein. Bei einer Überprüfung stellten die Kontrolleure der Bauaufsicht fest, dass kein Nachweis über die Standsicherheit des Gerüsts vorliegt. Die Fertigstellung des Gerüsts wurde deshalb untersagt und ein Nutzungsverbot erteilt. Ob darüber hinaus auch der Rückbau verfügt werden muss, wird derzeit noch geprüft.

„Die Stabsstelle Mieterschutz erlebt es häufig, dass sich Mieter an sie wenden, weil Vermieter Gerüste am Haus aufstellen. Oftmals setzt die Bautätigkeit dann erst Monate später ein. Monate, in denen den Mietern Tageslicht und frische Luft fehlen, insbesondere, wenn an dem Gerüst eine Plane installiert wurde“, erklärt Planungsdezernent Mike Josef. „Das Beispiel zeigt, wie Verwaltung Zahn in Zahn ineinandergreift, um gegebenenfalls auch über baurechtliche Grundlagen Frankfurter Mieter zu schützen. Die Stabsstelle Mieterschutz ist dabei eine wichtige erste Anlaufstelle für alle Mieter, die in Verwaltungszuständigkeiten nicht sofort durchblicken.“

Die Stabsstelle Mieterschutz berät Hausgemeinschaften, die sich von Entmietungsszenarien bedroht fühlen und vermittelt zwischen Mieter- und Vermieterseite. Die Mitarbeiter sind unter Telefon (069)212-37777 oder per E-Mail an mieterschutz.amt64@stadt-frankfurt.de zu erreichen. (ffm)