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Letzte Aktualisierung: 22.10.2021

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Puttrich will Antwort auf politischen Islam

Europaministerin fordert: Die EU muss mehr tun!

von Norbert Dörholt

(18.01.2021) In einer Pressemitteilung hat Europaministerin Lucia Puttrich postuliert: „Eine Antwort auf den politischen Islam ist nötig.“ Im von islamistischen Anschlägen aufgerüttelten Frankreich habe Präsident Emmanuel Macron dem radikalen Islam den Kampf angesagt und versuche derzeit den Spagat zwischen repressiven Maßnahmen, wie der Auflösung extremistischer Vereine, und moderaten Angeboten, die auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe zielen, schreibt die darin.

Foto: CDU Hessen
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Seine Vision sei ein moderner europäischer Islam. Erwartungsgemäß habe dies Proteste und einen massiven politischen und wirtschaftlichen Boykott großer Teile der muslimischen Welt hervorgerufen. Dennoch sei Macrons Kampfansage ein wegweisender Schritt, den es zu unterstützen gelte. Europa brauche eine neue Strategie im Umgang mit dem politischen Islam.

Weiter sagt die Ministerin: „Es ist erst wenige Wochen her, da ermordete ein islamischer Terrorist vier Menschen in der Wiener Innenstadt. London, Barcelona, Berlin, Stockholm und andere europäische Städte waren in den letzten Jahren ebenfalls von islamistischen Anschlägen betroffen. Der Umgang mit dem radikalen Islam ist eine ungelöste politische Herausforderung in ganz Europa.

Die EU-Kommission hat unter dem Eindruck der Anschläge Anfang Dezember ihre neue Antiterrorstrategie vorgelegt. Sie setzt auf eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und eine stärkere Kontrolle der Finanzströme. Das ist richtig, doch darf es nicht allein bei dieser Strategie bleiben. Neben einer Eindämmung der Gefahr durch bereits radikalisierte Täter(-gruppen) ist es vor allem notwendig, dem extremistischen Gedankengut entgegenzutreten. Hier kann, hier muss die EU mehr tun. Wenn wir eine echte Wertegemeinschaft sein wollen, müssen wir unsere Werte auch verteidigen. Wir brauchen ein klares gesellschaftliches Signal, dass der Kampf um Meinungsfreiheit, rechtsstaatliche Werte und Menschenrechte eine gemeinsame Sache aller Mitgliedstaaten ist.

In diesen Tagen jährte sich der islamistische Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zum vierten Mal. Vieles hat sich seitdem geändert. Wir haben gelernt, uns besser zu schützen, und wir haben in Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen investiert. Wir haben aber auch gelernt, dass Europas offene Gesellschaften trotz dieser Maßnahmen verletzlich bleiben.

Tätern wie Anis Amri und anderen diente der Islam als Begründung für ihre schrecklichen Taten. Es gibt ein Potential an Extremismus und Gewalttätigkeit im Namen des Islams, das wir beim Namen nennen und angehen müssen. Denn der islamistische Terror hat seinen Ursprung in einer religiösen Ideologie und, wie auch Macron hervorhebt, in segregierten muslimischen Gemeinschaften.

In den auf Pluralismus, Liberalität und Offenheit ausgelegten Gesellschaften Europas haben wir es oft versäumt, Position gegen Illiberalität und totalitäres Denken zu beziehen und uns klar einzumischen, wenn die Meinungsfreiheit angegriffen wird. Dabei wollen wir gerade eine Gesellschaftsordnung verteidigen, die politische wie religiöse Vielfalt ermöglicht! Frankreich braucht jetzt unsere Solidarität. Nicht nur ideell, sondern auch, wenn es um wirtschaftliche Boykottdrohungen geht. Europa muss klare Positionen dafür beziehen, dass Karikaturen in einer freien Welt auch religiöse Motive haben dürfen und ja, auch geschmacklos sein dürfen. Es ist nicht zu tolerieren, wenn in Moscheen gegen den Staat und die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepredigt wird, wenn Gewalt gutgeheißen oder das Märtyrertum gefeiert wird. Auch das Einfordern sogenannter islamischer Normen beispielsweise in der Schule oder die Entwicklung von Strukturen der Paralleljustiz können nicht geduldet werden.

„Wir können nicht warten“

Die Mehrheit der Muslime ist weder radikal noch lebt sie in abgeschotteten Gemeinschaften. Sie sind unsere Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen, unsere Freunde. Wer sich mit kritischen Meinungen an die Öffentlichkeit wagt, riskiert aber, unter Druck gesetzt und sozial ausgegrenzt zu werden, oder erhält Morddrohungen. Auch diesen Menschen müssen wir beistehen. Einen aufgeklärten europäischen Islam wird es deshalb ohne stärkeren Veränderungsdruck seitens der Politik nicht geben. Wir können nicht warten, bis sich islamistische Hardliner auf unsere demokratische europäische Kultur einlassen. Wir müssen die Beachtung klarer Spielregeln einfordern und Grenzen setzen, wie wir es auch mit politischem Extremismus machen.

Der derzeit in Österreich diskutierte Straftatbestand des `fortgesetzten und gesetzeswidrigen Versuchs der Ersetzung der demokratischen Rechtsordnung durch eine ausschließlich religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung` könnte ein solch klares Grenzsignal für ganz Europa darstellen. Er könnte zumindest als Ausgangspunkt einer Diskussion um eine gemeinsame europäische Strategie dienen. Wir müssen von unseren Gesprächspartnern, besonders wenn es sich um Vertreter von Religionsgemeinschaften handelt, ein stärkeres Engagement für unsere offene Gesellschaft einfordern. Denn radikales Gedankengut kommt nicht plötzlich und nicht überraschend. Es braucht längeren Einfluss auf Menschen sowie der Mischung aus falsch verstandener Toleranz und (bestätigender) Ignoranz, um gedeihen zu können. Unerlässlich ist es aber auch, die große Mehrheit der säkularen Muslime zu ermutigen, aktiv für Europa einzustehen und nicht weiter gegenüber Extremisten zu schweigen. Denn nicht die offenen Gesellschaften müssen sich ändern, sondern es muss denjenigen, die den Islam als Instrument für ihre politischen Ziele einsetzen, das Handwerk gelegt werden. Das geht nicht ohne die Muslime.“