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Letzte Aktualisierung: 03.07.2020

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Integrationsdezernentin Weber begrüßt Transparenzoffensive der AWO

von Ilse Romahn

(29.06.2020) Sylvia Weber, Dezernentin für Integration und Bildung, begrüßte die Stellungnahme der AWO-Verantwortlichen in der Sitzung des Sozialausschusses am 25. Juni.

„Der aufrichtige Aufklärungswille der neuen AWO-Spitze um Petra Rossbrey ist erkennbar und erfreulich. Der frische Wind war bereits in den gemeinsamen Gesprächen mit dem Stadtschulamt, dem Rechtsamt und der Revision deutlich spürbar. Wir hoffen nun ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit der Stadt Frankfurt mit der AWO aufschlagen zu können. Die Kinder und Beschäftigten in den AWO-Kitas haben diese positive Perspektive mehr als verdient. Die notwendigen, aber auch harten Debatten der letzten Wochen gingen vielen von ihnen verständlicherweise an die Nieren“, sagte Weber.

Dennoch stellte Weber klar, dass ihr Dezernat für Integration und Bildung mit unverminderter Entschlossenheit und Gründlichkeit die Vorgänge der Vergangenheit prüfen werde, um etwaige Rückforderungen einzufordern. Sie sagte: „Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, aber auch den AWO-Beschäftigten und -Mitgliedern, die einen Schlussstrich verlangen, schuldig.“

Um das eigentliche Rückforderungsverfahren nicht zu gefährden, würden seitens des Dezernats keine Zwischenstände bekannt gegeben. Es sei aber absehbar, dass sich ein möglicher Schaden für die Stadt im Kita-Bereich in Grenzen halte, da die Stadt bekanntlich alle Träger gleichermaßen über Platzkostenpauschalen finanziere und diese über Verwendungsnachweise prüfe. „Wir haben nur die tatsächlich belegten Kita-Plätze bei der AWO finanziert“, sagte die Dezernentin. Über die Platzkostenpauschalen hinaus gab es in diesem Bereich keine Forderungen der AWO gegenüber der Stadt. Die AWO hat sich in der Vergangenheit als fachlich verlässlicher Kita-Träger in der Trägerlandschaft Frankfurts bewährt. Größere Beanstandungen seitens des pädagogischen Fachpersonals, des Stadtschulamts als Aufsichtsbehörde oder von Eltern gab es nicht.“

Die Dezernentin äußerte sich auch zur Zukunft des städtischen Controllings. Weber sagte: „Die gut 200 Träger von insgesamt 870 Kindertagesstätten und Betreuungseinrichtungen haben sich zum Teil zu großen Betrieben entwickelt, die in ihrer Komplexität und Größe die Möglichkeiten des städtischen Controllings an seine Grenzen bringen. Ich habe darum bereits mehr Personal für das städtische Controlling gefordert. Für eine Neugestaltung der Vergabe kommunaler Fördermittel müsste zunächst von den Zentralämtern ein Rahmen geschaffen werden, der dann jeweils in den Ämtern mit Regelungen zu den individuellen Gegebenheiten der unterschiedlichen Geschäftsbereiche zu füllen ist. Klar ist aber auch, gegen kriminelle Energie ist kein System gefeit. Um Betrug aufzudecken, braucht es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse, die der Stadt als Mittelvergabestelle nicht zur Verfügung stehen. Auch in Zukunft wird eine effiziente und leistungsorientierte Zusammenarbeit mit den Freien und kirchlichen Trägern nicht ohne ein Grundvertrauen auskommen.“ Dieses Grundvertrauen trägt aktuell auch in der Corona-Krise. (ffm)