Frankfurter Haushalt vom Land Hessen genehmigt

von Ilse Romahn

„Ich bin dem Hessischen Innenminister Peter Beuth sehr dankbar dafür, dass er im Rekordtempo unseren Haushalt für das Jahr 2020 genehmigt hat und damit hilft, die Handlungsfähigkeit Frankfurts in der Corona-Krise zu sichern. Ein enges und vertrauensvolles Zusammenwirken von Stadt und Land zahlt sich gerade in dieser schwierigen Zeit besonders aus und gewährleistet in diesen unsicheren Tagen zumindest sichere Arbeitsgrundlagen für unsere Stadt“, so äußerte sich am 26. Mai Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. 

Zuvor hatte der Hessische Innenminister Peter Beuth als Kommunalaufsicht der Stadt Frankfurt am Main den Haushalt für das Jahr 2020 genehmigt. „Die Genehmigung unseres Haushalts in dieser ganz besonders schwierigen Zeit ist auch Ausdruck des Vertrauens der Kommunalaufsicht in das verantwortliche Handeln des Frankfurter Magistrats. Es war wichtig, dass wir bei allen Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise grünes Licht bekommen, um in diesem Jahr die zusätzlichen Bedarfe für 2020 abdecken zu können und nicht zu lange in der vorläufigen Haushaltsführung mit den Zahlen von 2019 arbeiten müssen“, betonte Bürgermeister Uwe Becker.

Becker erklärte, dass trotz der Genehmigung die Haushaltsführung im Jahr 2020 vom Magistrat mit besonderer Zurückhaltung vollzogen werden müsste. „Der Verzicht der Kommunalaufsicht auf zusätzliche Auflagen ist unter den aktuellen Vorzeichen von Corona ein zusätzlicher Vertrauensbeweis. Die Genehmigung vergrößert unseren Handlungsrahmen, sie vergrößert aber auch unsere Verantwortung im Umgang mit den gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise, die sich im Wegfall erheblicher Einnahmen und dem Zuwachs von Ausgaben gerade im Sozialbereich unserer Stadt zeigen werden. Es bleibt dabei, dass wir im Herbst die notwendigen Konsolidierungsschritte beraten müssen, wenn sich ein klareres Bild der finanziellen Lage ergibt und hoffentlich auch der avisierte Schutzschirm für die Kommunen in Deutschland bis dahin von Bund und Ländern beschlossen ist. Auch wenn die Kommunalaufsicht keinen formellen Nachtragshaushalt für 2021 fordert, werden wir nicht umhin kommen, eine deutlich erweiterte Fortschreibung mit erheblichen Anpassungen der bisherigen Festsetzungen für das kommende Jahr vorzunehmen, damit wir auch für 2021 eine Genehmigung unserer Haushaltsführung erhalten.“ 

„Auch, wenn die Kommunalaufsicht auf Auflagen für unseren Haushalt 2020 verzichtet hat, wird es ohne eine Verständigung im Herbst auf nachhaltige Konsolidierungsschritte zwingend zu Haushaltssperren kommen müssen, da wir bereits ohne Corona die geplanten Defizite für 2020 und 2021 abfedern müssen“, erklärte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker abschließend.

Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in Hessen in Zeiten der Corona-Krise verzichtet das Land auf die Vorlage eines formellen Haushaltssicherungskonzeptes. Im Haushalt 2020 plant die Stadt Frankfurt am Main derzeit mit einem Defizit von rund 137 Millionen Euro. Die erteilte Haushaltsgenehmigung umfasst die Möglichkeit zur Aufnahme von Krediten in Höhe von 646 Millionen Euro und die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 600 Millionen Euro.