Frankfurt: Haushalt 2023 im Stadtparlament

von Ilse Romahn

„Wie im Vorjahr ist auch der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in schwierigen Zeiten entstanden“, sagte Bergerhoff. „War 2022 vor allem noch die Corona-Pandemie prägend, so überschatten jetzt die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unsere Gegenwart. Doch mit dem Haushalt 2023 werden wir flexibel, nachhaltig und wirkungsorientiert agieren – und die sichere und nachhaltige Weiterentwicklung Frankfurts fortsetzen.“

Bergerhoff fuhr fort: „Wir begegnen den großen Herausforderungen unserer Zeit aktiv: der Klima- und der Verkehrswende, der Digitalisierung und der großen gesellschaftlichen Transformation. Wir verbessern die Daseinsvorsorge für die Bürger dieser Stadt weiter und investieren in unsere Infrastruktur, in Bildung und Betreuung, in Kultur, bezahlbares Wohnen und stärken damit den sozialen Zusammenhalt. Investitionsstaus müssen wir weiter abbauen und Fehlinvestitionen vermeiden. Dazu setzen wir weiterhin auf kollaborative Verfahren und übergreifende Priorisierung sowie auf realistische, effiziente und transparente Prozesse der Planung. Sowohl bei der Planungsgenauigkeit wie auch bei der tatsächlichen Umsetzung insbesondere unserer Investitionen müssen wir weiterhin besser werden. In der Haushaltsumsetzung müssen wir mehr denn je auf eine Wirkungsorientierung der Vorhaben hinarbeiten. Denn wir wollen hin zu einem Haushalt, der sich in erster Linie an seiner Wirkung orientiert, und damit einen zielgerichteten Ressourceneinsatz ermöglicht. Darauf werden wir künftig noch ein höheres Augenmerk legen. Mit den steigenden Zinsen sowie den Kostensteigerungen, die auch die Stadt und alle unsere Partnern treffen, ist dieses Ziel noch wichtiger geworden.“

Aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums soll der Ausbau der städtischen Infrastruktur fortgesetzt werden – insbesondere im Hinblick auf Bildung und Verkehr. Außerdem wird die Wohnraumförderung deutlich ausgebaut. Von der stolzen Summe von 821 Millionen Euro an Investitionen entfallen daher rund zwei Drittel auf Bildung (220 Millionen Euro), Nahverkehr und ÖPNV (162 Millionen Euro) und Stadtplanung (165 Millionen Euro).

Bergerhoff weist darauf hin, dass trotz neuer Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Milliarden Euro insgesamt gesehen die Aufwendungen die Erträge übersteigen. „Wir sind hier in Teilen Opfer unserer eigenen Erfolge – so fallen Erträge weg und unsere Umlagelasten ans Land Hessen erhöhen sich allein für das Jahr 2023 zusammengenommen um rund 212 Millionen Euro.“ Hiermit meint Bergerhoff die Ergebnisverschlechterung gegenüber dem Haushalt 2022 durch wegfallende Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die zusätzliche sogenannte Abundanzumlage sowie erhöhte Umlagebelastungen aus der Gewerbesteuer, dem Programm „Starke Heimat Hessen“ und für den Landeswohlfahrtsverband. „Auch die Aufwendungen für Transferleistungen sowie die Personalkosten steigen im Vergleich zur bisherigen Planung deutlich. Unter dem Strich haben wir trotz der weiterhin sehr gut laufenden Gewerbesteuererträge im Bereich der durch die Kommune beeinflussbaren Aufwendungen keinen erweiterten Planungsspielraum. Das liegt auch daran, dass der Bund im Rahmen von Entlastungsprogrammen bei Umsatz- und Einkommensteuer immer auch auf kommunale Anteile zurückgreift, die eigentlich im Rahmen des Konnexitätsprinzips zur Erfüllung von pflichtigen Kommunalen Aufgaben nötig wären. In diesen Steuerarten können wir trotz Inflation und Tarifsteigerungen nicht mit Mehreinnahmen rechnen“, machte der Kämmerer deutlich.

Für 2023 wird mit einem Fehlbetrag von rund 49 Millionen Euro gerechnet. Die Rücklagen reichen derzeit aber noch aus, um das planerische Defizit des Haushaltsjahres 2023 zu decken. Allerdings führt die Tendenz ab 2024 zu einem negativen Rücklagenbestand. Daher ist die Stadt nach der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, für den Haushalt 2023 ein Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Dieses Konzept muss dem hessischen Haushaltsrecht zufolge verbindliche Festlegungen über das Konsolidierungsziel, das dafür notwendige Vorgehen und den angestrebten Zeitraum, in dem der Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen werden soll, enthalten. Vorliegen soll das Haushaltssicherungskonzept bis zur Plenarsitzung der Stadtverordneten am 11. Mai.

„Höhere Bevölkerungszahlen bedeuten auch mehr Arbeit für die Verwaltung. Zudem wachsen aufgrund von bundes- und landespolitischen Entscheidungen auch die Aufgaben“, sagte Bergerhoff. „Entscheidungen wie die Ausweitung der Wohngeldberechtigung oder das Bürgergeld müssen vor Ort umgesetzt werden. Das sorgt für weitere Belastungen für unsere Mitarbeitenden. Leider haben wir wie die allermeisten Kommunen in vielen Bereichen Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen. Zudem lässt die finanzielle Lage eine erhebliche Ausweitung des Personals nicht zu. Wir sind – auch als Reaktion auf den demografischen Wandel – dringend darauf angewiesen, unsere Prozesse zu modernisieren und wo immer möglich zu vereinfachen. Die Verwaltungsmodernisierung und der Abbau von unnötiger Bürokratie ist dabei zentrale Aufgabe, an der sich alle Dezernate beteiligen müssen.“ Der Stellenplan weist in der Bilanz 230,5 Stellen mehr für die Gemeindeverwaltung aus. Damit steigt die Zahl der Planstellen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,22 Prozent auf 10.609,15. Die Budgetaufstockung für die Neuschaffung von Stellen beläuft sich auf insgesamt 20,11 Millionen Euro.

Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass die Stadtverordnetenversammlung den Haushalt gemeinsam mit dem noch vorzulegenden Haushaltssicherungskonzept in ihrer Sitzung am 22. Juni beschließt. In Kraft tritt er nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. „Ich bin überzeugt, dass wir einen soliden und der Lage angemessenen Haushaltsentwurf vorgelegt haben. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Magistrat und bei allen Beteiligten in der Verwaltung“, sagte Bergerhoff.
 
Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick
Erträge: 4,732 Milliarden Euro
              davon:
              Gewerbesteuer: 2,50 Milliarden Euro
              Grundsteuer: 221 Millionen Euro
              Einkommensteuer: 534 Millionen Euro
              Umsatzsteuer: 200 Millionen Euro

Aufwendungen: 4,780 Milliarden Euro
            davon:
            Personalaufwand: 758 Millionen Euro
            Sach- und Dienstleistungen: 646 Millionen Euro
            Zuweisungen und Zuschüsse: 1,071 Milliarden Euro
            Soziale Leistungen: 1,094 Milliarden Euro

Erwarteter Jahresfehlbetrag: 49 Millionen Euro

Investitionen: 821 Millionen Euro
            darunter:
            Bildung: 220 Millionen Euro
            Nahverkehr und ÖPNV: 162 Millionen Euro
            Stadtplanung: 165 Millionen Euro (ffm)