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Letzte Aktualisierung: 22.11.2019

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Diskussion über Wirtschaftspolitik in Zeiten des Klimawandels

„Deutschland muss als Beispiel vorangehen“

von Ilse Romahn

(06.11.2019) „Chefsache Klimaschutz – Eine moderne, nachhaltige Wirtschaftspolitik für die Metropolregion Rhein-Neckar“ - unter diesem Motto fand am Abend des 4. November 2019 im Mannheimer Mafinex der Regionale Unternehmerdialog des Wirtschaftsforums der SPD e.V. statt.

Vor rund 90 Gästen stellten hochkarätige RednerInnen aus Politik und Wirtschaft in Impulsvorträgen und einer Diskussionsrunde heraus, welche Herausforderungen der Klimawandel für die Wirtschaft mit sich bringt und wie Klimaschutz gelingen kann. 

„Nachhaltigkeit darf nicht nur ein schöner Modebegriff sein, den man immer dann benutzt, wenn man sich positiv nach außen darstellen will. Nachhaltigkeit muss gelebt werden. Die Bundesregierung hat sich auf ein umfangreiches Klimaschutzpaket geeinigt, das die SPD und ihre Bundesumweltministerin Svenja Schulze forciert haben. Jetzt kommt es auf die konkrete und schnelle Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen an“, sagte Harald Christ, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V. Ein wirkungsvoller Klimaschutz müsse effektiv, sozialverträglich und wettbewerbsfähig gestaltet werden. Das Wirtschaftsforum der SPD begrüße generell die Vorschläge, dass klimaschädliches Verhalten verteuert und klimafreundliches demnächst mehr gefördert werde. „Grundsätzlich hätten wir uns aber gerade bei der CO2-Bepreisung eine größere Lenkungswirkung gewünscht, um das Umdenken zu beschleunigen. Deutschland hat die Möglichkeit, als Beispiel voranzugehen und einen Trend zusetzen. Auch beim Thema Klimaschutz ist langfristig wichtig, dass Europa als Ganzes agiert.“ 

„Wir befinden uns inmitten einer Transformationsbewegung, für die die politisch Verantwortlichen die richtigen Rahmenbedingungen setzen müssen. Das Motto dabei muss mit Blick auf die Beschäftigten lauten: Sicherheit im Wandel“, sagte Andreas Stoch, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Eine moderne und nachhaltige Wirtschaftspolitik sei aus SPD-Sicht eine Politik, die Arbeitsplätze sichere und dort, wo durch Veränderungsprozesse Jobs wegfielen, neue Arbeitsplätze schaffe. „Die Politik darf sich aber nicht nur darauf beschränken, die Rahmenbedingungen für diese Transformation zu schaffen. Sie muss auch den Mut haben, eine initiierende und lenkende Struktur- und Industriepolitik zu betreiben. Dabei muss sie die Belange von Wirtschaft und Beschäftigten, urbanen Zentren und ländlichen Räumen sowie Großindustrie und Mittelstand gleichermaßen in den Blick nehmen.“ 

Saori Dubourg, Vorständin der BASF SE, betonte, diese Transformation verändere auch die Wirtschaft und sei „eine Riesenchance“: „Nachhaltigkeit wird immer mehr zum Wettbewerbsfaktor. Es entstehen etliche technologische Innovationen, sondern auch neue Materialien und Geschäftsmodelle. Wir müssen diese Chance jetzt nutzen und die Transformation aktiv gestalten.“ Im Moment werde die Diskussion über Klimaschutz noch zu national geführt. „Beim Thema Klimaschutz müssen wir, etwa beim Thema CO2-Bepreisung, global denken. Es ist an der Zeit, Europa weiterzuentwickeln. “

„Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Aber das Pariser Klimaabkommen hat uns gezeigt, dass Nationalstaaten die falschen Ansprechpartner sind, wenn es um aktives und sofortiges Handeln geht. Eine Lösung ist nur auf kommunaler Ebene in den Städten möglich“, sagt Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim. Mannheim habe sich zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt und dies auch im Leitbild Mannheim 2030 manifestiert. „Aber: Um die Klimaschutzziele auf regionaler Ebene umsetzen zu können, brauchen Kommunen mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder.“ 

Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. ist ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband und hat als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei. Die Mitglieder des Wirtschaftsforums sind Privatpersonen, Unternehmen und Verbände aus allen Branchen. Sie spiegeln den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland wider. Das Wirtschaftsforum hat sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Aufgabe gemacht. Der Verband organisiert den Dialog der Mitglieder mit sozialdemokratischen VerantwortungsträgerInnen. Um deutschlandweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, organisiert das Wirtschaftsforum die Veranstaltungsreihe „Regionaler Unternehmerdialog“. In verschiedenen Städten kommen dabei VertreterInnen aus Wirtschaft und Politik, insbesondere auch Landes- und Kommunalpolitik, miteinander ins Gespräch.
 
Weitere Informationen unter: spd-wirtschaftsforum.de