Digitale Verwaltung: Bürgernah und sicher

von Ilse Romahn

„Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen. Wir sehen diese herausfordernde Aufgabe aber nicht nur als gesetzliche Pflicht an, sondern unser Ziel ist es vor allem, den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das Land Hessen unterstützt die Kommunen dabei vielfältig, auch finanziell. Das Land Hessen unterstützt deshalb auch die Bereitstellung der modular aufgebauten Verwaltungsplattform ‚civento‘, welche die Kommunen nutzen können. Klassische Behördengänge zu bestimmten Uhrzeiten sollen möglichst schnell und flächendeckend durch Online-Services abgelöst werden. Die Stadt Frankfurt setzt sich ebenso aktiv dafür ein, das ‚Digitale Rathaus‘ rasch voranzubringen“, sagte Digitalstaatssekretär Burghardt bei seinem Besuch.

Ein weiteres Thema war die IT-Sicherheit. Hintergrund war ein sicherheitsrelevanter Vorfall, der kurz vor Weihnachten die IT der Stadt beeinträchtigte. „Die Zukunft unserer Stadtverwaltung ist digital“, sagte Stadtrat Schneider. „Umso mehr müssen wir darauf achten, dass unsere IT-Systeme sicher sind.“ Er berichtete über Schlussfolgerungen, die die Stadt Frankfurt aus dem Angriff mit dem Verschlüsselungstrojaner Emotet vor wenigen Wochen gezogen hat: „Natürlich ist es nicht schön, wenn eine Verwaltung eineinhalb Tage lang offline ist. Unsere Analyse hat aber gezeigt: Es war die richtige Entscheidung, alle Systeme komplett herunterzufahren. Nur so konnten wir sicher sein, dass es zu keiner Infektion des städtischen Netzes kommt, was sehr viel drastischere Auswirkungen gehabt hätte.“ Der Vorfall mache deutlich, dass die Gefahr von Cyber-Attacken sehr real ist und der IT-Sicherheit eine immer größere Bedeutung zukommt. „Es wird zwar nie eine hundertprozentige Sicherheit geben, dennoch müssen wir selbstverständlich unsere IT-Systeme bestmöglich schützen.“ Dazu müssten nicht nur die notwendigen technischen Maßnahmen umgesetzt, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kontinuierlich für die Gefahren von Spam-Mails sensibilisiert werden. Außerdem werde geprüft, ob angesichts der vielfältigen IT-Systeme bei der Stadt Frankfurt aus Sicherheitsgründen mehr zentrale Regelungen nötig sind.

Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen habe die Stadt bereits große Fortschritte erzielt, sagte Schneider. Rund 20 Online-Verfahren gebe es derzeit. Bundesweit beachtet werde der Prozess zum Bewohner-Parkausweis, der von der Antragstellung über die Bezahlung bis zum Ausdruck am heimischen Drucker vollständig digitalisiert ist. „Wir wollen sukzessive weitere Prozesse digitalisieren und für die Bürger den Gang aufs Amt nach Möglichkeit entbehrlich machen“, sagte Schneider.

„Eine neue Dynamik ergibt sich durch das Onlinezugangsgesetz, das uns verpflichtet, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch online anzubieten.“ Bei der Stadt Frankfurt seien insgesamt 500 Prozesse betroffen. Die 30 meistgenutzten sollen nach dem Vorbild des Bewohnerparkausweises vollständig digitalisiert werden. Für die übrigen wird es unterschiedliche Online-Angebote geben, etwa intelligente Antragsformulare. Schneider betonte, dass die gesetzlichen Anforderungen die Stadt vor große Herausforderungen stellen. „Zwar entlastet die Automatisierung von Prozessen an vielen Stellen die Verwaltung, wir brauchen dafür aber erst einmal zusätzliches Personal, das die neuen Angebote einrichtet.“ (ffm)