CDU für konsequente Aufklärung

„Vertrauen in Sicherheitsbehörden wiederherstellen!“

von Norbert Dörholt

„Die Vorwurfslage wiegt selbstverständlich schwer. Es steht außer Frage, dass der Vorwurf von rechtsextremen Nachrichtenverläufen vorbehaltlos und gründlich aufgeklärt werden muss. Rechtsextreme Tendenzen haben innerhalb unserer Frankfurter Polizei nichts verloren“, sagte der Vorsitzende des Fachausschusses.

„Wir nehmen als CDU diese Vorwurfslage gegen Beamte des SEK Frankfurt sehr ernst“, ergänzt der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer. Beide sind sich einig, dass die gesamte Frankfurter Polizei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfe, weil es eine Vorwurfslage gegen Beamte des SEK gebe. Vorverurteilungen werde es mit der CDU nicht geben. Jetzt gelte es, die Vorfälle entschieden aufzuklären. Für alle Polizisten gelte jedoch gleichermaßen die Unschuldsvermutung, auch wenn das insbesondere die Grünen gerne vergäßen. Daher seien die jüngsten Äußerungen der Grünen, dass es sich hier um ein strukturelles Problem handeln würde, vorhersehbar gewesen und falsch, wie ein Forschungsbericht aus dem Jahr 2020 („Polizeiliche Alltagserfahrungen – Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation“) bewiesen habe.

Der entschiedene Aufklärungswille der Frankfurter Polizei und ihrer Führung verdiene Anerkennung. Nur mit diesem Willen seien eine lückenlose Aufklärung, eine weitere Stärkung des Vertrauens in die Frankfurter Polizei und das Ziehen der richtigen Konsequenzen möglich.

Wiewiorra und Schäfer danken Innenminister Peter Beuth und Polizeipräsident Gerhard Bereswill „ausdrücklich“ für ihr entschlossenes Handeln. Die Auflösung des SEK Frankfurt seit eine sehr weitreichende Maßnahme, die zeige, dass man in keinem Bereich der hessischen Polizei auch nur den geringsten Zweifel an der Rechts- und Verfassungstreue der Beamten dulde.

„Wir stehen an der Seite all jener Polizisten, die jeden Tag aufs Neue unsere demokratischen Werte verteidigen und für sie jederzeit einstehen. Die allermeisten Frankfurter Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit und stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer Verfassung. Auch um ihnen gerecht zu werden und den Glauben an die Integrität der gesamten Polizei, ist eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle nötig“, so Schäfer und Wiewiorra.