Letzte Aktualisierung: 26.04.2024
„Vorfahrt für Wirtschaftspolitik und Klimaschutz!“
Frankfurter CDU-Fraktion beantragt Bildung von Fachausschüssen
von Norbert Dörholt
(12.05.2021) Der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hält einen thematisch eigenständigen „Ausschuss für Wirtschaft und Innovation“ sowie einen „Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz“ in der neuen Stadtverordnetenversammlung für dringend erforderlich. „Der Frankfurter Arbeitsmarkt ist trotz leichter Verbesserung weiterhin fest im Griff der Corona-Krise. Die Kommunalpolitik der nächsten Jahre wird sich vorrangig um gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze kümmern müssen“, sagte er.
Frankfurt müsse hier seine besten Karten spielen: „Deshalb brauchen wir im Römer eine klare Schwerpunktsetzung auf das Thema Wirtschaft.“ Zudem müsse der Klimaschutz stärker in den Fokus rücken. „Wir brauchen auch lokal mehr Anstrengungen beim Klimaschutz! Die wesentlichen Ansatzpunkte befinden sich auf kommunalen Politikfeldern: Energie, Abfallwirtschaft, Gebäude und Verkehr sind Treiber bei Emissionen. Damit Frankfurt seine selbst gesteckten Klimaschutzziele besser erreichen kann, sollte der zuständige Umweltausschuss im Römer als ‚Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz‘ schon mit seinem Namen die eigene Agenda bestimmen“, forderte Kößler.
Für die CDU sei klar: „Wir setzen auf marktwirtschaftliche und wissenschaftliche Innovationen statt auf Bürokratie und Verbote. Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum müssen zusammengedacht werden“, betonte der Fraktionsvorsitzende. „Dazu brauchen wir auch eine engere Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Innovationsfördernde Rahmenbedingungen sind nicht erst seit gestern extrem wichtig geworden. Frankfurt ist als Stadt der Wissenschaft von der bisher dafür zuständigen SPD-Kulturdezernentin aber völlig vernachlässigt worden. Dieses Potential unserer Stadt und der ganzen Region als sogenannter ‚Science Hub‘ soll in einem neuartigen ‚Ausschuss für Wirtschaft und Innovation‘ gebündelt debattiert werden“, so Kößler.
Die CDU-Fraktion beantragte außerdem die Gründung folgender Fachausschüsse: „Mobilität“, „Bildung“, „Soziales und Gesundheit“, „Integration, Frauen und Gleichberechtigung“, „Digitalisierung und Verwaltung“, „Sicherheit und Recht“, „Stadtentwicklung und Wohnen“ sowie „Kultur, Sport und Freizeit“. „Mit diesem Konzept kann die künftige Ausschussarbeit in der Stadtverordnetenversammlung sachgerecht und effizient strukturiert werden. Und wir setzen die richtigen, zeitgemäßen Schwerpunkte!“, betonte Dr. Kößler.