Letzte Aktualisierung: 26.04.2024
„Gewalt ist kein Mittel politischen Streits“
CDU Frankfurt zu den Demonstration am 1. Mai
von Norbert Dörholt
(10.05.2021) Die CDU Frankfurt hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstration am 1. Mai verurteilt. Aus dem Demonstrationszug, der den Namen „Tag der Wut“ trug, wurden Rauchtöpfe und Böller gezündet und gezielt Einsatzkräfte angegriffen. 13 Polizisten wurden verletzt. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wenn Straftaten begangen werden, muss die Polizei einschreiten“, sagte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer.
Nach der Demonstration sprachen Linke-Gruppen von mehreren Schädelbasisbrüchen und anderen schweren Verletzungen, die angeblich auf den Polizeieinsatz zurückzuführen seien. Nach Angaben von Rettungsdiensten und Krankenhäusern konnten solche Verletzungen jedoch nicht festgestellt werden. „Die unwahren Behauptungen in Bezug auf den Polizeieinsatz hatten das Ziel, die Arbeit der Polizisten gezielt zu diskreditieren. Die Vorkommnisse müssen aufgearbeitet werden und zukünftig müssen wieder vermehrt Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen als Demonstrationsbeobachter eingesetzt werden, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort zu machen“, forderte Schäfer.
Die am gleichen Tag stattgefundene und vom DGB organisierte Demonstration für die Rechte von Arbeitnehmern verlief friedlich und sei damit Ausdruck einer lebendigen politischen Kultur. Im krassen Gegensatz dazu stand jedoch die Demonstration, die den Namen „Tag der Wut“ trug. Hier kam es im Verlauf zu Angriffen und Gewalthandlungen gegen Einsatzkräfte. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht durch Gewalttäter missbraucht werden“, betonte Schäfer.
Gewalt gegen Einsatzkräfte sei niemals Teil eines demokratischen Diskurses, ein solches Handeln sei kriminell und in keiner Weise akzeptabel. Mit derlei Handlungen würden die legitimen Anliegen der friedlichen Kundgebung des 1. Mai konterkariert und geschwächt. „Unser Dank gilt den Polizisten. Sie sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit und verdienen unsere Anerkennung“, sagte Schäfer.