Letzte Aktualisierung: 26.04.2024
„Bürgerfreundliche Debatten für Frankfurt!“
CDU legt Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Stadtparlaments vor
von Norbert Dörholt
(14.05.2021) Der Frankfurter CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler hat zu Beginn der neuen Wahlperiode eine mutige Reform der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung gefordert: „Die Debatten im Rathaus sollen abwechslungsreich, lebhaft und bürgerfreundlich sein. Dazu müssen die bisherigen Regeln weiterentwickelt werden.“
Die CDU-Fraktion im Römer habe deshalb eine Reihe von Änderungen der Geschäftsordnung erarbeitet, die sie nun in einem Antrag vorlege. Eingeflossen seien dabei die Erfahrungen mit verschiedenen Ideen aus den letzten anderthalb Jahren. Dr. Kößler: „Wir sind überzeugt, dass wir damit die Sitzungen auch für Zuhörer interessanter und spannender machen können.“
Dazu schlägt die CDU im Wesentlichen geänderte Redezeiten und neue Sitzungsformate vor. „Am Wichtigsten dabei ist, den Stadtverordneten in den Diskussionen mehr Raum zu geben: Die viel zu lange Redezeit des Magistrats soll deutlich verkürzt und dessen Themen für die reguläre Tagesordnung in Plenum und Ausschuss sollen grundsätzlich erst nach den Anmeldungen der Fraktionen debattiert werden. Zudem kann ein kleiner Zeit-Bonus für die Oppositionsfraktionen zu mehr politischer Abwechslung und einer besseren Streitkultur im Plenum beitragen“, sagte Kößler.
Auch in der Fragestunde und der Aktuellen Stunde möchte die CDU-Fraktion mehr Dynamik erreichen „Eine erlaubte Zusatzfrage statt bisher zwei in der Fragestunde führt zu einer größeren Bandbreite an Themen ohne Substanzverlust“, meint Kößler. Die Plenarsitzungen sollen zukünftig per Videostream im Internet übertragen werden.
Um zu einem effizienteren und transparenten Arbeitsstil zwischen Magistrat und Parlament zu kommen, macht die CDU-Fraktion ebenfalls konkrete Vorschläge: So sollen die Anträge des Magistrats auf die Freigabe von Planungsmitteln zukünftig als einfache Vorlage behandelt werden. Die kommunale Ausländervertretung soll nach Auffassung Kößlers ihre Anregungen ab sofort direkt an den Magistrat richten können, ohne den Umweg über die Stadtverordnetenversammlung nehmen zu müssen. Damit wäre die KAV den Ortsbeiräten verfahrenstechnisch gleichgestellt und bekäme deutlich schnellere Antworten durch den Magistrat.
Generell sieht Kößler in der Trägheit vieler Abläufe ein Grundproblem: „Kommunalpolitik und Parlamentsarbeit müssen nicht schwerfällig sein. Dazu können wir jetzt die Weichen für die nächsten fünf Jahre in Frankfurt stellen! Das muss sich in dieser Wahlperiode wirklich ändern!“