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Letzte Aktualisierung: 13.11.2018

Sozial und handlungsfähig: Eckpunkte für den Haushalt 2019

von Ilse Romahn

(20.06.2018) Nach gemeinsamen Anstrengungen und zielstrebigen Verhandlungen hat sich der Magistrat auf tragfähige Ergebnisse geeinigt. Die Stadt Frankfurt am Main plant für das Jahr mit einem Verlust von 183,8 Millionen Euro, doch die Rücklagen reichen noch aus.

Stephan Postert, Uwe Becker, Peter Feldmann und Stefan Majer stellen die Eckpunkte für den Haushalt 2019 vor
Foto: Moritz Baeuml
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„Wir investieren in den Zusammenhalt der wachsenden Stadt. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Magistrat. Konkret zeigt der Haushaltsentwurf, dass die Bereiche Bildung und Soziales im Ergebnishaushalt die höchste Ausgabenposition haben. Im Investitionsprogramm sind im Bildungsbereich über 150 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kitas eingestellt. Weiterer Schwerpunkt ist die Sicherung und Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Auch die großen Infrastrukturprojekte, wie unter anderem der Ausbau der U-Bahn ins Europaviertel sowie die Erweiterung des Klinikums Höchst, sind Teil des Investitionsprogrammes im Haushalt 2019, genauso wie der Ausbau des Radverkehrs, der Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr sowie das Historische Museum“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldmann.

„Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 trägt der schwierigen Finanzsituation Rechnung, die einerseits durch die wachsende Stadt als auch andererseits durch geringere Mittel vom Land Hessen entstanden ist“, sagt Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Wir wirtschaften solide und tragen auch finanzpolitisch unserer Verantwortung für kommende Generationen Rechnung. Das Minus für 2019 liegt mit rund 184 Millionen Euro nochmals 30 Millionen besser als mit dem kürzlich verabschiedeten Haushalt für 2018 geplant. Um die Leistungsfähigkeit unserer Stadt weiter zu sichern, sind auf der einen Seite Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wichtig und notwendig. Trotzdem müssen wir auf der anderen Seite die Zukunftsfähigkeit erhalten. Da sind alle gefordert, die geplanten Defizite möglichst gering zu halten. Auch in den folgenden Jahren werden wir auf dem beschrittenen Weg der Konsolidierung bleiben.“

In der Personalpolitik setzt die Stadt Frankfurt am Main im kommenden Haushaltsjahr ihren Kurs fort. Der Stellenplan sieht mit 210 neuen Stellen einen moderaten Zuwachs vor, um die steigenden Herausforderungen der wachsenden Stadt in der Verwaltung bewältigen zu können.

„Angesichts des demografischen Wandels, der dazu führt, dass innerhalb der nächsten 10 Jahre mehr als 25 Prozent und mithin mehr als 3000 städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rente gehen, bildet die Verstärkung unserer Ausbildungsaktivitäten mit der Schaffung von 24 Stellen einen Schwerpunkt im Stellenplan. Ein weiteres Kriterium ist die Erzielung von zusätzlichen Einnahmen, die zur Deckung der Personalkosten beitragen. Hier sind 45 Stellenneuschaffungen vorgesehen. Mit 88 Stelleneuschaffungen überführen wir bereits besetzte Stellen in den regulären Stellenplan. Hier räumen wir also auf.“

„Besonders erfreut“ ist Majer darüber, dass sich der Magistrat darauf verständigt hat, die Eigenbeteiligung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Jobticket von jetzt 45 Prozent auf 20 Prozent zu verringern: „Das ist nicht nur gut für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Umwelt, sondern auch ein weiterer Baustein, unsere Attraktivität als Arbeitgeberin zu steigern.“

Die Basis für den Haushalt bilden die stabilen Steuereinnahmen. Geplant sind 2019 Erträge in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Die wichtigste Einnahmequelle ist weiterhin die Gewerbesteuer. Nachdem 2017 bereits 1,7 Millarden Euro Gewerbesteuereinnahmen erzielt wurden und weiterhin eine stabile Konjunktur für Frankfurt erwartet wird, sind im Haushalt 2019 1,9 Milliarden Euro Einnahmen eingeplant. Den Erträgen gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 4,1 Millarden Euro. Auch in den kommenden Jahren wird nach aktuellem Planungsstand mit Defiziten zu rechnen sein.

„Um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt, aber auch die Attraktivität Frankfurts zu sichern, sind Investitionen in Bildung, Kultur, Sicherheit und Mobilität richtig und wichtig. Nur wenn wir weiterhin unsere gesellschaftlichen Aufgaben, das heißt die Balance aus wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit für die Menschen gewährleisten, bleibt Frankfurt zukunftsfähig“, betont Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker. „Dazu gehört auch verantwortungsvolles Handeln der Landesregierung. Die Stadt Frankfurt, die im internationalen Wettbewerb mit anderen Metropolen steht und wirtschaftlicher Motor für ganz Hessen ist, kann die zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen der Zukunft nur bestehen und ihren Beitrag zur Solidarität nur leisten, wenn die Rolle der Stadt anerkannt und gewürdigt wird.“