So werden Steuergelder verschwendet

Familienministerium unterstützt fragwürdige Stiftung mit 130.000 Euro

von Norbert Dörholt

Dies berichtet die Publizistin Bettina Hahn-Waldscheck in der neuesten Ausgabe des Magazins „factum“ (www.factummagazin.ch), und sie ist bei ihren Recherchen in der Tat auf Erstaunliches gestoßen. Der Sachverhalt schildert sie so: In Seminaren sollen Erzieherinnen lernen, welche Eltern der Kinder ihrer Tagesstätte in rechte Aktivitäten verstrickt sind und wie man die „Strukturen der pädagogischen Einrichtung vor Unterwanderung von rechtsextremen Eltern“ schützen kann.

Die Broschüre unter dem Titel „Handreichung für Kindertagesstätten im Umgang mit Rechtsextremismus“ liest sich so, als seien rechtsextreme Eltern eines der größten Probleme, mit denen Kindertagesstätten überhaupt zu kämpfen hätten. Die Stiftung betont, dass sie demokratische Werte vermitteln will, verbreitet aber in der Broschüre eine linke Gender-Ideologie. So sei alles typisch Jungen- und Mädchenhafte nur anerzogen. Eine ideale Kindertagesstätte habe nicht die Bauecke für Jungen oder die Puppenecke für Mädchen. Solcherlei Vorstellungen über Geschlechterrollen seien auch bei Rechtsradikalen vertreten. Wenn Kinder „besonders still“ oder „sehr gehorsam“ sind und wenn Mädchen „lange Röcke“ und akkurat geflochtene Zöpfe“ tragen, dann könne das ein Zeichen für eine rechtsradikale Einstellung der Eltern sein. Wie erfolgreich diese Kampagne sei, schreibt Bettina Hahn-Waldscheck, zeige sich zum Beispiel an Beiträgen in Werbemagazinen wie der Apotheker-Rundschau, „die derlei Unsinn nachdrucken“.

2011 gründete die Amadeu Antonio Stiftung die „Fachstelle Gender und Rechtsextremismus“, gefördert mit Zuschüssen des Bundesfamilienministeriums. Im Visier der Stiftungsgründerin Anetta Kahane sind jetzt auch eine Reihe demokratischer Medien geraten – darunter auch das Online-Portal achgut.com, in dem renommierte Autoren wie Henryk M. Broder, Cora Stephan und Ulli Kulke veröffentlichen. Einige von ihnen sind eher konservativ orientiert, von einer rechtsextremen Haltung kann aber keine Rede sein. Mit der Kampagne „KeinGeldfuerRechts“ werden Firmen aufgefordert, nicht mehr in diesen Medien zu inserieren. Das kann für Medienunternehmen tödlich sein, da sie sich meist über Anzeigen finanzieren.

Auch die Publizistin und ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld und der Soziologe und Wirtschaftswissenschaftler Gunnar Heinsohn werden attackiert. Weder Heinsohn noch Lengsfeld kann man eine antidemokratische oder rechtsradikale Gesinnung vorwerfen. Vera Lengsfeld ist nicht erst seit der Wende demokratisch engagiert. Sie war in der DDR Mitbegründerin der „Kirche von unten“ und saß wegen ihres Engagements in der DDR in Haft. Die politische Biografie von Anetta Kahane sieht ganz anders aus: Sie war zu DDR-Zeiten für die Stasi aktiv.

Der CDU-Abgeordnete Volker Ullrich fordert, die Gelder für die Stiftung zu streichen, da sie selbst CDU-Mitglieder in einem Atemzug mit Rechtsextremen nennt. Nicht von ungefähr hat die Stiftung auch in der Presse, wie in der FAZ, schon einige Kritik erfahren. Dennoch erhält sie vom Bundesfamilienministerium unter Manuela Schwesig (SPD) in dieser Legislaturperiode 130.000 Euro für den „Kampf gegen rechte Ideologie im Netz“.