Neues Prostituiertenschutzgesetz erfolgreich umgesetzt

Positive Jahresbilanz von Gesundheitsdezernent Majer und Sicherheitsdezernent Frank

von Ilse Romahn

Der Start des Gesetzes wurde von der Verwaltung kritisch begleitet. Anders als beim ebenfalls zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Spielhallengesetz, bei dem der Landesgesetzgeber den Kommunen Kriterien für die weiteren Entscheidungen an die Hand gegeben hat, fühlten sich die Kommunen bei Inkrafttreten des neuen Prostituiertenschutzgesetzes nicht ausreichend unterstützt. Stadtrat Stefan Majer und Stadtrat Markus Frank hatten sich im vergangenen Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes an das Hessische Sozialministerium gewandt und die für die Rechtssicherheit erforderlichen notwendigen Ausführungsbestimmungen mit der Zuweisung von Zuständigkeiten gefordert. Während es für die Kontrolle von Bordellen von Anfang an klar war, dass es sich hierbei um eine ordnungspolitische Aufgabe handelt und als solche vom Ordnungsamt wahrgenommen wird, waren gerade die Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beratung der Prostituierten aus Sicht der Kommune nicht ausreichend klar geregelt. „Durch die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Ordnungs- und Gesundheitsamt wurde glücklicherweise die Grundlage dafür geschaffen, dass das neue Prostituiertenschutzgesetz nicht zuletzt im Interesse der Betroffenen pragmatisch umgesetzt werden konnte“, stellen die beiden Stadträte übereinstimmend fest.

1620 gesundheitliche Beratungen wurden bislang durchgeführt, die Voraussetzung ist, um die Tätigkeit im Ordnungsamt anzumelden. Hier haben sich bislang 1531 Prostituierte (davon 31 Männer) die entsprechende Bescheinigung ausstellen lassen. Besonders erfreulich aus Sicht des Ordnungsamtes: Die Rückmeldungen der Prostituierten sind fast ausschließlich positiv, man fühlt sich wahrgenommen und geschützt und die Termine in den Ämtern werden nicht als Gängelei oder Schikane empfunden. Besonders das Beratungsgespräch wird ausdrücklich gelobt, da hier aus einer Pflicht schnell ein Angebot wird, das weiterhilft. „Damit ist die Zielsetzung des Gesetzes erfüllt“, berichtet Markus Frank, der sich im Vorfeld mangels entsprechender anderer Aufgabenzuweisung durch den Landesgesetzgeber mit der Kritik von Interessensverbänden auseinandersetzen musste, dass die Ordnungsbehörde nicht die richtige Stelle für vertrauliche Beratungsgespräche sei. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind der Schlüssel zu diesem Erfolg.“

Gesundheitsdezernent Stefan Majer und Ordnungsdezernent Markus Frank sind sich einig, dass „gerade mit einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Ordnungsamt die öffentlich sehr vehement vorgetragenen Bedenken gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Beratungen und Bescheinigungen widerlegt werden konnten. Über zwei Drittel der in Frankfurt vermutlich Tätigen waren bereits bei uns und zeigen sich zufrieden.“

Wie Stadtrat Stefan Majer weiter ausführt, sei diese Zufriedenheit nicht nur auf die in Frankfurt aus verschiedenen Einrichtungen, Organisationen und der Verwaltung teilweise seit Jahrzehnten im Arbeitskreis Prostitution zusammenarbeiteten Fachleute zurückzuführen, sondern auch auf den Fachbeirat zur Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes. Dieses Gremium aus Fachleuten der Kommunal- und Landesverwaltung, wie Ordnungsamt, Gesundheitsamt, Landespolizei, Finanzverwaltung aber auch Expertinnen freier Träger zur Beratung von Prostituierten hat entsprechend des Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag, über die erfolgreiche Arbeit des informellen Arbeitskreises Prostitution hinaus die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes auf kommunaler Ebene zu begleiten und - dies gelte es hervorzuheben, Ansätze zu entwickeln, die Situation der in der Prostitution Tätigen zu verbessern und inhumane und kriminelle Strukturen im Gewerbe zu bekämpfen.

„Die bisherigen Ergebnisse des Fachbeirats zeigen, dass wir hier auf einem erfolgreichen Weg sind, auch wenn wir erst am Anfang eines langen Weges stehen“, schloss Stadtrat Stefan Majer.