Fehlbelegungsabgabe in Hessen wieder eingeführt

Mehr Gerechtigkeit und mehr Einnahmen für neue Sozialwohnungen

von Ilse Romahn

Die Fehlbelegungsabgabe wird von Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen bezahlt, die bei Einzug in die Wohnung zwar einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung hatten, nun aber auf Grund eines gestiegenen Einkommens über der Einkommensgrenze für Sozialwohnungen liegen. Liegt das jetzige Einkommen nun mindestens 20 Prozent über der Grenze zur Berechtigung für eine Sozialwohnung, so muss der Mieter zukünftig eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. „Da wir auch bei diesem Gesetz auf die soziale Verträglichkeit geachtet haben, wird die Fehlbelegungsabgabe in vier Stufen gestaffelt und richtet sich nach der jeweiligen prozentualen Einkommensüberschreitung. Die Fehlbelegungsabgabe wird niemanden zwingen aus seiner Wohnung ausziehen zu müssen und die Mieten werden immer unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen“, so Hinz.

Die Einführung der Fehlbelegungsabgabe erfolgt landesweit und wird ein Tag nach der Verkündigung im Gesetzes- und Verordnungsblattes für das Land Hessen in Kraft treten. Damit ist in den kommenden zwei Wochen zu rechnen. Jedoch benötigen die Städte und Gemeinden für die Umsetzung des Gesetzes einen gewissen Vorlauf, so dass die Abgabepflicht für Mieterinnen und Mieter erst am 1. Juli 2016 gilt. Zuständig für die Durchführung des Gesetzes und die Erhebung der Abgabe sind die Kommunen.

Die Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe werden zweckgebunden in den Bau neuer Sozialwohnungen fließen. „Zusammen mit der bereits beschlossenen Mietpreisbremse, die morgen (Freitag 27. November 2015) in Kraft tritt und der heute vom das Parlament verabschiedeten Fehlbelegungsabgabe haben wir zwei wichtige Instrumente der sozialen Wohnungspolitik auf den Weg gebracht“, äußerte Priska Hinz abschließend.