Regionale Umweltzone verfehlt das Ziel der Luftreinhaltung

von Ilse Romahn

Die Begründung für die Einführung einer Regionalen Umweltzone ist laut hessischem Umweltministerium die Überschreitung der Grenzwerte von Stickstoffdioxid. Die geltende Plakettenregelung der Umweltzone bezieht sich aber nur auf Feinstaub und nicht auf Stickstoffdioxid. Daher wäre die bisherige Umweltplakette nicht geeignet, etwaige Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid zu reduzieren. „Umweltzonen werden inzwischen selbst vom Umweltbundesamt als überholt eingestuft, weil ihr Nutzen für die Luftreinhaltung umstritten ist", sagt Reichhold.
„Eine flächendeckende Umweltzone würde zusätzliche Kosten für Unternehmen bedeuteten, weil sie zum Beispiel gezwungen wären, neue Fahrzeuge zu kaufen. Außerdem entstünde ein erheblicher finanzieller und verwaltungstechnischer Aufwand für die betroffenen Gemeinden. Sie müssten Schilder aufstellen und eine zusätzliche Verwaltungsstelle schaffen, die Ausnahmeanträge bearbeitet", argumentiert Reichhold.

Anne-Kathrin Tögel, Expertin für das Thema bei der IHK Offenbach am Main, verweist darauf, dass man auf EU-Ebene mittlerweile direkt bei den Fahrzeugen ansetzt. „Der Europäische Rat verschärft schrittweise die Abgasnormen, um gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid-Immissionen zu verhindern. Mit der Einführung der neuen Euro 6/VI-Grenzwerte werden die Stickstoffemissionen deutlich reduziert und die Luftqualität erheblich verbessert.“

Um bereits heute etwas für die Luftreinhaltung zu tun, schlagen die IHKs vor, dass die Kommunen gemeinsam mit der Wirtschaft daran arbeiten, den Verkehrsfluss zu optimieren. „Eine bessere Ampelschaltung, die eine grüne Welle ermöglicht und damit das häufige Wiederanfahren verhindert, ist aus Sicht der IHKs weit besser geeignet, die Bevölkerung vor Gesundheitsrisiken zu schützen“, meint Reichhold.