Letzte Aktualisierung: 26.04.2024
EU-Sondergipfel billigt Brexit-Abkommen / Zustimmung nur erster Schritt
Erklärung zum zukünftigen Verhältnis nährt Hoffnung auf Kooperation bei Chemikaliengesetzgebung
von Ilse Romahn
(26.11.2018) VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sagt zum Brexit-Sondergipfel der EU-27: „Die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs zu den Verhandlungsergebnissen ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem geregelten Brexit. Nächster Schritt sind die finalen Ratifizierungen des Austrittsabkommens durch das Europäische Parlament und das britische Unterhaus. Bis dahin gibt es weiterhin keine Entwarnung: Scheitert die Ratifizierung, gibt es einen ungeregelten Brexit ohne die für die Wirtschaft dringend notwendige Übergangsphase.“
Tillmann betont, dass wichtige Weichen für die chemisch-pharmazeutische Industrie erst nach der Ratifizierung des Austrittsabkommens gestellt werden können: „Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen. Wir brauchen ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen. Nur wenn Zollschranken vermieden werden und gleiche Standards bei der Produkt- und Chemikaliensicherheit erhalten bleiben, wird das ein gutes Abkommen für unsere Branche.“
Tillmann begrüßt, dass in der Erklärung zum zukünftigen Verhältnis die grundsätzliche Absicht zur Kooperation bei der Chemikalienregulierung enthalten ist: „Die europäische Chemikalienregulierung, die hohe Anforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt stellt, sollte auch zukünftig zwischen der EU-27 und Großbritannien harmonisiert erhalten bleiben. Für die chemisch-pharmazeutische Industrie und unsere Kundenbranchen ist eine Einbindung Großbritanniens in die EU-Chemikalienbehörde ECHA auch nach dem Brexit enorm wichtig.“