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Letzte Aktualisierung: 17.01.2019

Digitales Hessen - Mehr Transparenz in sozialen Netzwerken

von Helmut Poppe

(26.11.2018) Hessen hat den Bundesrat für mehr Transparenz und Datenschutz in sozialen Netzwerken mobilisiert. Die Länderkammer schloss sich am Freitag einer entsprechenden Vorlage Hessens an. Sie fordert unter anderem eine Kennzeichnungspflicht für Beiträge, die nicht von realen Personen, sondern von Computerprogrammen („social bots“) stammen.

Digitales Hessen
Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
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Verbraucherschutzministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir appellierten an die Bundesregierung, die Initiative umgehend aufzugreifen. 

„Fake News und gezielte Wahlbeeinflussung stellen Grundlagen der Demokratie in Frage. Es besteht hoher Handlungsbedarf“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Die Nutzer müssen wissen, ob sie es mit einem Mensch oder einer Maschine zu tun haben.“ 

„Die großen Netzwerke dürfen ihre Marktmacht nicht missbrauchen, um ihren Nutzern personenbezogene Daten abzunötigen“, sagte Verbraucherschutzministerin Priska Hinz. „Deshalb fordert der Antrag ausdrücklich Varianten, die so wenig Daten wie möglich erheben.“ Ferner wird die Daten-Ethikkommission des Bundes um Prüfung gebeten, ob Zulassungsverfahren für soziale Netzwerke erforderlich sind und ob Verbesserungsbedarf bei ihrer Regulierung besteht.   

„Wir sind auf dem Weg in eine Ökonomie, die vom Sammeln und Auswerten von Daten lebt“, erläuterte Al-Wazir. „Dies eröffnet große wirtschaftliche Chancen. Deshalb möchten wir eine kluge Regulierung, die Missbrauch und Marktkonzentration verhindert.“