CDU-Neujahrsempfang mit Innenminister Beuth

von Arge West

CDU-Kreisvorsitzender Jan Schneider wies in seinem Grußwort auf die Aufgaben des Kreisverbandes im neuen Jahr hin, in dem insbesondere die Europawahl am 26. Mai im Fokus stehe. „Europa ist ein Friedens- und Freiheitsprojekt und das muss den Menschen auch verdeutlicht werden“, so Schneider.

Im Anschluss gab Innenminister Peter Beuth in seiner Neujahrsansprache einen Überblick über die Situation in Hessen nach der Landtagswahl. Die neue schwarz-grüne Landesregierung wurde gebildet und legt die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit, so wie dies auch in den vergangenen fünf Jahren der Fall war. „Wir haben uns viel vorgenommen – vor allem ist es unser Ziel, die Gesellschaft zusammenzuhalten, um eine erfolgreiche Zukunft für alle Menschen in unserem Land zu gestalten“, betone Beuth. Entscheidend sei dafür neben dem wirtschaftlichen Erfolg auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Sicherheit. „Wir werden zusätzliche 1.000 Polizeistellen schaffen, damit die Straftaten weiter zurückgehen und die Aufklärungsquote auf einen neuen Höchststand gesteigert werden kann.“ Auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen müsse gestärkt werden. Mit Blick auf das Ehrenamt sagte der Innenminister: „Für 2019 liegt es in der Hand jedes Einzelnen, für den Zusammenhalt der Menschen zu sorgen.“

In seinem Schlusswort ging Landtagsabgeordneter Uwe Serke auf drei ihm für das neue Jahr wichtige Punkte ein: Neben der Europawahl stehe auf Landesebene vor alle die Stärkung des Ehrenamtes im Mittelpunkt, für die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vorgesehen sind. In der Kommunalpolitik müsse die Arbeit für die Stadtteile des Frankfurter Westens intensiviert werden. „Es gibt viele große Themen im Frankfurter Westen, wie die Renovierung des Bolongaropalastes oder der Neubau des Höchster Krankenhauses“, sagte Serke. „Es gibt aber auch viele kleinere Themen, die die Bürger unmittelbar betreffen, etwa den Müll vor der Haustür, Lärmbelastung oder Verkehrsprobleme. Wir müssen vor allem mehr tun, um hier Lösungen zu finden.“