Bundesweit einmaliges Entschuldungsprogramm entlastet auch Kriftel

Bürgermeister Seitz freut sich über Förderbescheid

von Adolf Albus

Die Hessenkasse ist ein deutschlandweit einmaliges Entschuldungsprogramm eines Bundeslandes für seine Kommunen in Höhe von circa 5 Milliarden Euro“, postete Kriftels Bürgermeister am 8. August erfreut auf Facebook.

178 Kommunen erhielten in diesen Tagen ihre Bewilligungsbescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm. Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund 5 Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. „Sie bekommen Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sie sind das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los“, sagten Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden. Gemeinsam übergaben sie im Finanzministerium die ersten 30 Bescheide.

Die hohe Verschuldung der Kommunen sei vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzkrise vor einigen Jahren zurückzuführen, so Seitz. Auch neue Belastungen seien hinzugekommen, wie der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, der die Kommunen dazu verpflichtet, eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen zu schaffen.

 

Eigenbetrag: 25 Euro je Einwohner/Jahr

„Die Hessenkasse ermöglicht unseren Kommunen in Hessen einen Neustart! Über 260 Kommunen – mehr als die Hälfte aller Kreise, Städte und Gemeinden in unserem Land – haben ihre Girokonten überzogen und leben seit Jahren im Minus. Den Dispo der Kommunen nennt man Kassenkredite. Rund 6 Milliarden Euro dieser Kredite sind mittlerweile aufgelaufen. Wir bieten den Kommunen nun an, ihnen diese Schulden zum 1. Juli 2018 auf einen Schlag abzunehmen, die Tilgung zu organisieren und auch Landesgeld dafür in die Hand zu nehmen. Das ist nicht nur bundesweit einmalig, es ist vor allem für viele Kommunen die Chance, den Reset-Knopf zu drücken“, so Schäfer und Beuth.

Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Die Bescheide regeln auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung.

Das Ergebnis der letzten Prüfung durch die Revision hat in Kriftel das abzulösende Volumen in Höhe von 4,1 Millionen Euro noch einmal bestätigt. „Die Ablösung der Kassenkredite erfolgt zum 17. September 2018“, informiert Bürgermeister Seitz. Am 22. Februar 2018 hat die Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss gefasst, an dem Programm teilzunehmen.

Aktuell besteht ein Kassenkredit in Höhe von 5 Millionen Euro bei der NRW Bank. Die Ablösevereinbarung ermächtigt die WI Bank, den bestehenden Kassenkredit direkt für die Gemeinde Kriftel in Höhe von 4,1 Millionen Euro abzulösen. Die restlichen 0,9 Millionen Euro sind von der Gemeinde Kriftel abzulösen.

Mit dem Erhalt des Bescheides sind auch Verpflichtungen für die Kommunen verbunden: Kassenkredite dürfen ab sofort nur noch aufgenommen werden, um unterjährige Liquiditätsschwankungen auszugleichen. Diese sind jeweils zum 31. Dezember eines Jahres zurückzuzahlen oder es gibt sehr eng gefasste Ausnahmen, die eine unmittelbare Deckung des Kassenkreditbetrages beinhalten. Seitz: „Die Liquiditätsplanung und vor allem die geplante liquide Abwicklung werden künftig an Bedeutung gewinnen. Die neuen Regularien der Hessischen Gemeindeordnung und Gemeindehaushaltsverordnung werden erstmalig mit dem Entwurf des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 umgesetzt.“