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Letzte Aktualisierung: 22.02.2019

Bundesratsentscheidung macht W-LAN-Einführung an Frankfurter Schulen teuer

SPD sieht das Land Hessen in der Pflicht

von Ilse Romahn

(11.02.2019) Die SPD-Fraktion im Römer hat kein Verständnis für die Entscheidung von fünf CDU-regierten Bundesländern, dem Bund die finanzielle Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur zu untersagen. Die Bundesregierung wollte dafür 5 Milliarden € zur Verfügung stellen und auch Frankfurt hätte mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen können.

„Anstatt sich über die Fördergelder des Bundes zu freuen, führt der kleinliche Widerstand einiger Bundesländer nun zu erheblichen Mehrbelastungen für die Kommunen. Da auch das Land Hessen die fatale Entscheidung unterstützt hat, sehe ich die Landesregierung nun in der Pflicht, selbst für die notwendige Unterstützung der hessischen Kommunen zu sorgen,“ so Kristina Luxen, Bildungspolitikerin der SPD-Fraktion im Römer.

Die Frankfurter Römerkoalition hatte sich erst im Dezember 2018 darauf geeinigt, zunächst 14 Schulen mit W-LAN auszustatten und in einem zweiten Schritt weiteren 15 Schulen einen W-LAN-Zugang zu ermöglichen.

„SPD, CDU und Grüne hatten zwar zunächst unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Weg für W-LAN an den Schulen, haben aber letztlich einen tragfähigen Kompromiss gefunden, der nun schnell umgesetzt wird. Das Geld des Bundes hätte bei der Finanzierung sehr geholfen und den Prozess sicher beschleunigt. Ich gehe davon aus, dass auch die Frankfurter CDU über die Entscheidung der eigenen Landesregierung nur den Kopf schütteln kann. Die Angst der Länder, eigene Gestaltungsmöglichkeiten durch eine finanzielle Unterstützung des Bundes zu verlieren, ist ja auch völlig unbegründet.“

Grundsätzlich sollte die Diskussion um das Verhältnis von Bund und Ländern nicht den Aufbau der digitalen Lerninfrastruktur an Schulen gefährden. Die SPD-Fraktion  betrachtet den Anschluss der Schulen an das digitale Netz als wesentlichen Bestandteil eines zeitgemäßen pädagogischen Konzeptes.