„Arbeitslosengeld Q ist ein rückwärtsgewandter Vorschlag“

CDU-Wirtschaftsexperte Fay spricht von unnötigen Milliarden- Zusatzkosten

von Norbert Dörholt

Das Positionspapier helfe wohl, sagte Fay, einige wegen der Agenda 2010 verlorengegangene SPD Wähler zu aktivieren, die Kanzler Schröder und Kanzleramtschef Steinmeier gegen den Widerstand von Teilen der SPD durchgesetzt hätten. Er jedoch sei überzeugt, dass ein Arbeitslosengeld Q nicht helfe, Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückzuführen: „Die Ideensammlung von Europapolitiker Martin Schulz mit Vorschlägen zu einem Weiterbildungsanspruch, Arbeitslosengeld Q, Verlängerung der Rahmenfrist und Verkürzung der Anwartschaftszeiten in der Arbeitslosenversicherung wird Milliarden Zusatzkosten verursachen, aber Arbeitslosigkeit bekämpft sie nicht, sie verlängert und verfestigt sie nur.“ Diese „rückwärtsgewandten Vorschläge“ lieferten keine zukunftsfähigen Antworten auf die anstehenden Herausforderungen. Sie verführten zu Warteschleifen und am Ende stehe ein staatlich finanzierter Parkplatz vor der Rente.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten gehe das SPD-Papier an den Problemen des Arbeitsmarkts vorbei und ziele auf Arbeitslosengeldempfänger, deren Zahl seit Jahren sinke und die in der Regel schnell wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt fassen könnten. Statt diesem Personenkreis den falschen Eindruck zu vermitteln, zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht zu sein, wäre es richtig, das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen und strukturelle Defizite in der Grundsicherung zu beseitigen, betonte Fay. Das Recht auf Qualifizierung verbunden mit einem auf bis zu vier Jahre verlängerten Arbeitslosengeld Q sei kontraproduktiv. Es mache Qualifizierung, deren grundlegende Bedeutung – gerade für Ältere – unbestreitbar sei, zum Allheilmittel für Problembeseitigung, selbst wenn eine schnelle Aktivierung und Einmündung in Arbeit erfolgen kann.

Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung, verbunden mit einem Arbeitslosengeld Q, verleite dazu, Qualifizierung nur anzustreben, um länger Arbeitslosengeld zu erhalten. Mit dem Arbeitslosengeld Q werde der fatale Eindruck erweckt, es bleibe Zeit, sich eine Stelle zu suchen; damit verfestige sich die Arbeitslosigkeit. Fay: „Qualifizierung auf Vorrat ohne Orientierung am Arbeitsmarkt und unnötige Warteschleifen hilft niemandem!“

Grundsätzlich merkte Fay an, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt Weiterbildung und Qualifizierung immer wichtiger machten. Wissen bekomme eine kürzere Halbwertzeit, technologische Umbrüche erforderten neue berufliche Profile. Die Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sei im ureigenen Interesse eines jeden Unternehmens. Fast 60 Milliarden Euro investierten richtigerweise die Unternehmen in Deutschland aus eigenen Mitteln und nicht die Steuerzahler jährlich in Aus- und Weiterbildung. Hinzu komme die Umsetzung von Maßnahmen für Arbeitslose durch die Bildungswerke der Wirtschaft. (nd)