Letzte Aktualisierung: 26.04.2024
„Risikobewertung muss unabhängig sein“
EU-Abgeordneter Häusling zur Änderung der Pestizid-Zulassung
von Norbert Dörholt
(18.01.2019) Für verbesserte, vor allem aber auf unabhängigen Risikobewertungen basierende Zulassungsverfahren von Pestiziden hat sich das Europäische Parlament am Mittwoch mit großer Mehrheit ausgesprochen. Es hat sich damit dem Votum des Sonderausschusses zum Zulassungsverfahren für Pestizide angeschlossen. Der Wiesbadener Abgeordnete Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, begrüßte dies.
„Die Abstimmung“, so sagte er, „ist ein Hoffnungsschimmer im Kampf für eine gesunde, nachhaltige Landwirtschaft. Bis auf wenige Ausnahmen haben sich die Parlamentarier aller Fraktionen darauf verständigt, dass die bisherigen Verfahren zur Zulassung von Pestiziden dringend einer Reform bedürfen. Im Mittelpunkt steht die Risikobewertung von Pestiziden. Sie soll endlich unabhängig, objektiv und transparent ablaufen. Das ist ein wichtiger erster Schritt.“ Ziel aber sollte sein, von der Pestizid-basierten Landwirtschaft wegzukommen. Dazu bedürfe es mehr Forschung und Förderung von Alternativen.
Jetzt komme es darauf an, die parlamentarischen Forderungen in konkretes Handeln umzusetzen. Exzellentes Mittel der Wahl dafür sei die zukünftige ’EU-Verordnung zur Transparenz und Nachhaltigkeit in der Lebensmittelkette‘. Die Verordnung enthalte konkrete Vorgaben, wie Bürger leichter auf die Informationen zugreifen könnten, die der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Genehmigungszwecken innerhalb der Lebensmittelkette übermittelt werden. Häusling: „So soll transparenter werden, mit welchen wissenschaftlichen Studien Antragsteller aus der Industrie die vermeintliche Sicherheit ihrer Wirkstoffe, darunter Pestizide oder Lebensmittelzusatzstoffe, belegen wollen.“
Diese Woche haben die Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Transparenz-Verordnung begonnen. „Ich werde als zuständiger grüner Verhandlungsführer weiterhin alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Umwelt im Fokus der Aufmerksamkeit stehen und nicht die Geschäftsinteressen der Industrie“, sagte Häusling.