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Letzte Aktualisierung: 03.04.2020

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Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung

Maßnahmen schnell und unbürokratisch umsetzen

von VCI

(24.03.2020) Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Damit treffe die Bundesregierung grundsätzlich die richtigen Entscheidungen, um die Wirtschaft in der Krise zu unterstützen und ihre Liquidität zu erhalten.

„Entscheidend ist jetzt, dass die Maßnahmen unbürokratisch umgesetzt werden, damit die Hilfen so schnell wie möglich bei den Unternehmen ankommen“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup.

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, alle Unternehmen der Realwirtschaft bei Liquiditätsengpässen zu unterstützen. Für große Unternehmen ist neben Krediten und Garantien auch vorgesehen, dass der WSF sich mit Eigenkapital beteiligt. Dies sei in einer Notsituation für große Unternehmen eine hilfreiche Maßnahme. Allerdings müssten die Unternehmen dies auch wollen. „Eine Teilverstaatlichung darf den Unternehmen nicht aufgezwungen werden, und es muss klare Regeln für einen Ausstieg aus der Bundesbeteiligung geben“, betont Große Entrup.

Aus Sicht des VCI müssen zudem noch einfachere und effektivere Liquiditätsmaßnahmen folgen, wie etwa die Verschiebung der Fälligkeit von Lohnsteuerzahlungen der Unternehmen für ihre Mitarbeiter. Hierdurch würde vor allem die Liquidität jener Unternehmen sichergestellt, die auch in der Krise ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen.

Ausdrücklich wird vom VCI der pragmatische Ansatz unterstützt, zukünftig auch virtuelle Hauptversammlungen zuzulassen. Das sei eine richtige und wichtige Antwort der Bundesregierung auf die offenen Fragen der Aktionäre und der Unternehmen.

Beim Pandemie-Krisenmanagement gehöre die Steuerung auf die Bundesebene, und dort in eine Hand. Die Priorisierung, wo Maßnahmen zuerst greifen sollen, zum Beispiel bei der Belieferung von Schutzkleidung, Desinfektions- und Arzneimitteln, müsse der Bund zentral vorgeben. „Es muss für uns klar sein, wer hier die Fäden in der Hand hält und dem Krisenmanagement vorsitzt. Wie priorisiert werden muss, kann und darf die Branche nicht entscheiden“, merkt der VCI-Hauptgeschäftsführer an.

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