Wintermeyer und Bürgermeister Schultze informieren sich zu Kommunalfinanzen

Nachdem sich der Hofheimer Landtagsabgeordnete Axel Wintermeyer (CDU) und Bürgermeister Wilhelm Schutze (BfH) Anfang September 2026 gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister Alexander Lorz, sowie dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Reul, zum Thema der Kommunalfinanzen der Kreisstadt ausgetauscht und Möglichkeiten zur Stabilisierung der kommunalen Haushaltslagen besprochen haben, folgte nun auf Anregung Wintermeyers ein weiteres Treffen mit dem Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt.

Ziel war ein Erfahrungsaustausch zu einem, auch in Hofheim angedachten Expertenrat zur Haushaltskonsolidierung. Mit diesem hat die Stadt Rüsselsheim bisher positive Erfahrungen gemacht hat. Ein solches Gremium, welches sich aus von den Stadtverordneten-Fraktionen benannten Vertretern zusammensetzt, hat die Aufgabe, durch externe Expertise zu helfen, die städtischen Finanzen zu analysieren, Einsparpotenziale offenzulegen und Prioritäten zu empfehlen.

Der jüngste Magistratsbericht zur Finanzlage der Stadt Hofheim habe einmal mehr unterstrichen: Ursache für den angespannten Haushalt seien strukturelle, nicht in der kommunalen Hand liegende Probleme wie signifikante Steuermindereinnahmen durch die anhaltende Wachstumsschwäche bei gleichzeitiger Steigerung der Kosten für gesetzliche Pflichtausgaben. Daher bedürfe es nicht nur kurzfristiger kosmetischer Korrekturen in der Finanzplanung, sondern einen Blick auf Strukturen, um als Kommune langfristig handlungsfähig zu bleiben. Hierzu könne ein solcher unabhängiger Expertenrat mit Expertise von außen einen wertvollen Beitrag leisten. Gleichwohl bedürfe es auch insbesondere auf Bundesebene struktureller Reformen im Hinblick auf die finanziellen Lasten der Kommunen, etwa durch eine gesetzliche Verankerung des Prinzips der Veranlassungskonnexität („wer bestellt, der zahlt“), so der Landtagsabgeordnete und Staatsminister a.D. Wintermeyer im Anschluss an das Gespräch.

Er teilt weiterhin mit: „Ich freue mich, dass wir den konstruktiven Austausch zum Wohle unserer Heimatstadt Hofheim fortgesetzt haben und weitere Impulse auf dem Weg der Konsolidierung der städtischen Finanzen erhalten haben. Jetzt gilt es, die Einrichtung eines Expertenrates zügig in die Tat umzusetzen und darauf basierend konsequente Entscheidungen im Jahre 2027 zu treffen. Das klare Ziel muss sein, weitere Mehrbelastungen der Hofheimer Bürgerinnen und Bürger zu verhindern. Nur so bleibt unsere Stadt auf Dauer attraktiv und nur so verhindern wir einen weiteren Vertrauensverlust in das demokratische System, welcher den Nährboden für Extremisten und Vereinfacher jeglicher Couleur bildet. Mein ausdrücklicher Dank gilt Oberbürgermeister Burghardt für das Teilen der Erfahrungen und seiner Bereitschaft, der Hofheimer Politik auch weiterhin über die Rüsselsheimer Erfahrungen bei Bedarf zu berichten“.