Weiterer wichtiger Schritt, um Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren

Um Verwaltungshandeln noch effizienter zu gestalten und für mehr Bürgerfreundlichkeit zu sorgen, vernetzt und standardisiert das Land Hessen mehr und mehr die IT-Systeme. Ein wichtiges Gremium, um die behörden- und ebenenübergreifende Kooperation von Bund, Land und Kommunen in der Informationstechnik voranzubringen, ist der E-Government-Rat, der sich am Donnerstag in der Staatskanzlei konstituiert hat. Das Gremium ist im Hessischen E-Government-Gesetz vorgesehen, welches das notwendige rechtliche Fundament schafft, um den Umgang zwischen den Ämtern sowie die Kommunikation der Behörden mit den Bürgerinnen und Bürgern zu regeln.

Digital-Staatssekretär Patrick Burghardt, der als Chief Information Officier (CIO) der Hessischen Landesregierung Mitglied des Rates und laut Geschäftsordnung zugleich Vorsitzender ist, sagte: „Mit dem E-Government-Rat gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Verwaltungsdigitalisierung. Unser Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich Verwaltungsangelegenheiten weitestgehend von zu Hause aus erledigen können. Wir wollen Verwaltung effektiver, bürgerfreundlicher und effizienter gestalten.“

Der E-Government-Rat ist in allen Angelegenheiten zu beteiligen, die für die Kooperation in der Informationstechnik von Bedeutung sind. Dies gelte insbesondere für die Festlegung von Datenübermittlungs- und Datenabrufsregelungen, heißt es dazu im Hessischen E-Government-Gesetz. Zudem ist es unter anderem Aufgabe des E-Government-Rates, Empfehlungen zur Vorbereitung und Umsetzung der im IT-Planungsrat behandelten Themen und Beschlüsse auszusprechen. Im IT-Planungsrat koordinieren Bund und Länder die Zusammenarbeit in der Informationstechnik. Auch die Weiterentwicklung der Strategien für die Digitalisierung in der Verwaltung und die Umsetzungsplanung des Landes und der Kommunen für die elektronische Verwaltung sind Themen dieses politischen Steuerungsgremiums.

Der E-Government-Rat tagt in der Regel zwei- bis viermal im Jahr nicht-öffentlich. Mitglieder sind neben dem CIO der Zentrale Informationssicherheitsbeauftragte der Landesverwaltung (Chief Information Security Officier), Vertreter der Staatskanzlei, der Ministerien und des Landtags sowie des Hessischen Rechnungshofs, der kommunalen Spitzenverbände, der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung sowie der Kommunalen Gebietsrechenzentren.