Viel Geld für leere Versprechen

CDU: " Richtline für Mitmachbürger ist ein Bürokratiemonster"

Die Frankfurter CDU-Fraktion kritisiert die vom Magistrat vorgelegte Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung als „Luftnummer“, die nur zu mehr Enttäuschung bei den Bürgern führen wird. „Die neue Richtlinie ist ein teures ‚Bürokratiemonster‘, das bis zur Beschlussfassung im Mai schon rund 350.000 Euro für Agenturhonorare, Anschubfinanzierungen und Personal gekostet haben wird. Wichtiger wäre es gewesen, vorhandene Strukturen zu stärken und erleichterte Zugänge für alle zu schaffen. Vor allem muss die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen gesteigert werden“, erklärt die Sprecherin für Beteiligung, Anita Akmadža.

Die neue Richtlinie aus dem Dezernat von Stadträtin Eileen O’Sullivan (Volt) soll eine „transparente und frühzeitige Planung von Beteiligungsprozessen“ ermöglichen, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren hinausgehen. Magistratsbeschlüsse für die Stadtverordnetenversammlung sollen künftig Vorschläge zur Bürgerbeteiligung enthalten. Umsetzen und finanzieren muss die Verfahren jedoch jedes Dezernat selbst. „Statt immer mehr Papier zu produzieren sollte der Magistrat zuerst bestehende Möglichkeiten der Beteiligung ernst nehmen und stärken: Wann startet endlich das Kinder- und Jugendparlament? Wann werden Anträge und Anfragen der Stadtverordneten und Ortsbeiräte zügig und lösungsorientiert bearbeitet? Wann werden die konkreten Verbesserungsvorschläge von KAV, Seniorenbeirat, Kinderbeauftragten, von Kammern und Verbänden oder von Bürgern, die über die Internetplattform ‚Frankfurt Fragt Mich‘ Mängel melden und Anliegen vorbringen, ernsthaft geprüft und umgesetzt?“, fragt sich die Stadtverordnete Christina Ringer und ergänzt: „Den Menschen wird mit dem zusätzlichen Häkchen auf dem Formblatt des Magistratsvortrages vorgetäuscht, sie könnten direkt mitentscheiden, was aber nicht der Fall ist.“

Mit einem Antrag legt die CDU-Fraktion einen eigenen Plan für das Mitmachen der Bürger vor. Er enthält Vorschläge, wie die zahlreichen bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt werden können. „Die Bürger wollen kein bürokratisches Verfahren als Selbstzweck, sondern konkrete Ergebnisse: sanierte Schulen, saubere Spielplätze und eine pünktliche U-Bahn. Die einfache Formel lautet: gut kommunizieren, zügig entscheiden und lösungsorientiert umsetzen. Das sind die einfachen politischen Rezepte, die Menschen endlich mehr mitzunehmen“, sagt Akmadža. Was stattdessen mit der Richtlinie erreicht werde, sei leider jetzt schon absehbar: „Die ohnehin knappen personellen Ressourcen in den Ämtern werden durch zeitraubende Rede- und Antwortformate zusätzlich beansprucht, was praktisch zu weniger Ergebnissen für die Bürger führt, die ohnehin ungeduldig sind, weil Projekte der Stadt Frankfurt so lange dauern.“