Vertrag zum Schutz der Jüdischen Gemeinde

von Ilse Romahn

Im Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main ist am Mittwoch, 1. September, der sogenannte Frankfurter Vertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der Jüdischen Gemeinde mit der gemeinsamen Unterzeichnung fortgeschrieben worden. Erstmals wurde diese Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am 20. Dezember 1990 geschlossen. Darin verpflichtet sich die Stadt, sich an den Aufwendungen für Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen durch regelmäßige Zuwendungen zu beteiligen.
 
„Jüdisches Leben hat und hatte einen großen Einfluss auf die positive Entwicklung unserer Stadt über rund 900 Jahre hinweg. Frankfurt wurde von jüdischen Familien mitgeprägt und das jüdische Leben ist ein Teil der Identität Frankfurts“, betonte Bürgermeister Uwe Becker. „Aus meiner Sicht ist Frankfurt die jüdischste Stadt Deutschlands. Mit der Verlängerung des Vertrages und der Ergänzung zeigen wir deutlich, dass jüdisches Leben zu Frankfurt gehört und wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen werden, die Jüdische Gemeinde zu stärken und zu schützen. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Antisemitismus vorzugehen sowie gegen Hass und Hetze zu kämpfen.“ Ergänzend wird die Stadt Frankfurt ab dem Haushaltsjahr 2022 jährlich zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Million Euro für die gestiegenen Aufwendungen für Sicherheitsleistungen und Sicherheitsdienste bereitstellen.
 
„Die Frankfurter Jüdische Gemeinde nimmt eine Vielzahl religiöser, kultureller und sozialer Aufgaben wahr“, sagte Stadträtin Daniela Birkenfeld. „Sie ist mit ihren fast 6500 Mitgliedern eine der vier größten Jüdischen Gemeinden Deutschlands. In den 90er Jahren hat sie mit der Integration jüdischer Bürger aus der ehemaligen Sowjetunion eine große Aufgabe gemeistert. Die Einrichtungen, die die Jüdische Gemeinde unterhält, sind vielfältig und haben eine Ausstrahlung über die jüdische Community hinaus: zwei Kindergärten, Krippen, eine Kindertagesstätte, die Lichtigfeld-Schule, das Philanthropin, eine eigene Beratungsstelle, sowie ein Jugend- und ein Altenzentrum mit Tagespflege und eine Altenwohnanlage, in der ich als Stadträtin oft zu Gast war. Ganz neu ist das Familienzentrum der Jüdischen Gemeinde, das ebenfalls von der Stadt gefördert wird. Es ist mir ein Herzensanliegen, dieses vielfältige soziale Engagement zu unterstützen. Daher freue ich mich, dass wir heute den Zuwendungsvertrag gemeinsam unterzeichnen können.“
 
Salomon Korn, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, sagte: „Heute ist ein wichtiger Tag, da wir nicht nur die Verlängerung des Stadtvertrags für die kommenden fünf Jahre unterzeichnen, sondern auch eine Ergänzung hinzufügen, die dem mittlerweile weit verbreiteten Antisemitismus und den damit einhergehenden Sicherheitsbedürfnissen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main Rechnung trägt. Damit wird auch die seitens der Politik immer wieder betonte Verantwortung für den Schutz der Jüdischen Gemeinde nun in konkrete Taten umgesetzt und deutlich gezeigt, dass man die Gemeinde nicht alleine lässt. Gleichwohl bleibt es unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und Extremismus auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die künftigen zusätzlichen Mittel zur Abdeckung der Sicherheitskosten bedeuten eine große finanzielle Entlastung für unsere Gemeinde und ermöglichen, das bisher dafür aufgewendete Geld zur Förderung des religiösen und kulturellen jüdischen Lebens zu nutzen. Als Ansprechpartner für jüdisches Leben in Frankfurt möchten wir zudem das gesellschaftliche Miteinander stärken und unser Gemeindezentrum weiterhin als Ort der Begegnung für alle Frankfurterinnen und Frankfurter festigen. Im Namen des Vorstands und der gesamten Jüdischen Gemeinde Frankfurt danke ich allen Beteiligten, dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung für die stete Unterstützung. Wir freuen uns auf die Fortführung der engen und guten Zusammenarbeit.“ (ffm)