Letzte Aktualisierung: 18.03.2025
Verbale Abrüstung und politische Kultur
Jahresempfang der CDU Frankfurt
von Norbert Dörholt
(07.02.2025) Der traditionelle Jahresempfang der Frankfurter CDU fand dieses Mal auf einem Schiff der Primus-Linie statt. Neben zahlreichen Parteimitgliedern und Gästen aus der Frankfurter Stadtgesellschaft konnte Frankfurts CDU-Partei- und Fraktionschef Dr. Nils Kößler die stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Christina Stumpp MdB, als Hauptrednerin begrüßen. In ihrer Rede thematisierte sie zentrale politische Herausforderungen von der Wirtschaftslage bis zur Migrationspolitik.
Ein zentrales Anliegen des Abends war der respektvolle Umgang in der politischen Debatte. Die Frankfurter Direktkandidaten zur Bundestagswahl Leopold Born und Yannick Schwander machten deutlich, dass die Verrohung der politischen Kultur besorgniserregende Ausmaße angenommen habe. Born berichtete von persönlichen Anfeindungen und mutwilliger Zerstörung seiner Wahlplakate. „Meine Familie macht sich Sorgen, wenn ich bei Infoständen auftrete“, schilderte er eindrücklich. Die CDU forderte daher mehr Respekt im politischen Diskurs und einen sachlichen Austausch jenseits von Diffamierungen.
Christina Stumpp sprach in ihrer Rede über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und fand deutliche Worte für die aktuelle Bundesregierung. „Die letzten dreieinhalb Jahre haben Deutschland nicht gutgetan“, stellte sie fest und verwies auf die anhaltende wirtschaftliche Stagnation. Zwei Jahre in Folge Rezession, eine zwischenzeitliche Inflation von sieben Prozent sowie eine Arbeitslosenzahl von drei Millionen – das seien alarmierende Zahlen. Sie äußerte Zweifel an der Fähigkeit von Wirtschaftsminister Habeck, das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen.
Migration: CDU fordert striktere Maßnahmen
Ein weiteres zentrales Thema war die Migrationspolitik. Stumpp sprach sich für dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen sowie verschärfte Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder aus. Sie verwies auf die Fußball-EM 2024, während der durch Grenzkontrollen über 9000 unerlaubte Einreisen verhindert und knapp 1800 Haftbefehle vollstreckt worden seien. „Man sieht, dass es funktioniert“, betonte sie.
Auch tragische Einzelfälle unterstrichen aus Sicht der CDU die Notwendigkeit einer restriktiveren Politik. Stumpp erinnerte an den tödlichen Messerangriff auf einen zweijährigen Jungen in Aschaffenburg, der während eines Kita-Ausflugs attackiert wurde. „Man konnte eine Stecknadel fallen hören“, schilderte sie die bedrückende Atmosphäre im Bundestag, als über die Tat berichtet wurde.
Blick in die Zukunft: Klare Kurssetzung für die CDU
Mit Blick auf die politische Zukunft machte Stumpp deutlich, dass sie eine Koalition mit drei Partnern, wie sie aktuell auf Bundesebene existiert, für problematisch halte. „Drei Partner sind eine Katastrophe“, stellte sie fest und betonte, dass die CDU mit der Partei zusammenarbeiten werde, mit der „am meisten CDU möglich“ sei – eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss sie dabei kategorisch aus.