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Letzte Aktualisierung: 28.03.2024

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VCI zum Kabinettsbeschluss für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz

Schneller planen und genehmigen

von Ilse Romahn

(13.08.2020) Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Damit sollen Infrastrukturprojekte künftig zügiger umgesetzt wer­den.

Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemi­schen Industrie (VCI), kommentiert die Pläne: „Mit dem Investitions­beschleuni­gungsgesetz bringt die Bundesregierung zwar einmal mehr Vereinfa­chungen auf den Weg. Aber bei der Modernisierung und dem Ausbau der Ver­kehrswege muss sie jetzt vom Lastenbike auf das Rennrad umsatteln. Denn noch immer kommen Bauvorhaben nur im Schneckentempo voran. Das gilt auch für industrielle Groß­projekte. Die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren entwickeln sich im­mer mehr zu einem massiven Standortnachteil für Deutschland. Weitere Be­schleunigungsgesetze müssen zügig folgen.“

Als notwendigen Schritt bezeichnet der VCI den Vorschlag, dass künftig die Ober­verwaltungsgerichte bei Klagen gegen Baumaßnahmen auch für Landesstraßen und Hafenanlagen zuständig sein sollen. Dies sollte auch für die Genehmigung von größeren Industrieanlagen gelten. Die frühzeitige Terminierung mündlicher Verhandlungen trage ebenfalls zur Beschleunigung bei.

Klärungsbedarf sieht der VCI-Hauptgeschäftsführer bei der angesprochenen Digitalisierung von Genehmi­gungsverfahren nach dem Vorbild des Planungs­sicherstellungsgesetzes. Große Entrup: „Der Schutz von Hightech-Know-how darf durch neue Regelungen nicht ausgehöhlt werden. Deshalb sollte nur die jeweils betroffene Öffentlichkeit Zugang zu den Unterlagen erhalten.“

http://twitter.com/chemieverband