Streit um Ortsbeiräte
In Frankfurt wächst der Widerstand gegen die Entscheidung, nicht ausgegebene Mittel der Ortsbeiräte zur Deckung des städtischen Haushaltsdefizits heranzuziehen. Nach dem Jahresabschluss 2025 stehen zahlreiche Rücklagen der 16 Stadtteilgremien nicht mehr zur Verfügung. Betroffen sind Gelder, die über Jahre angespart wurden, um größere Projekte in den einzelnen Stadtteilen finanzieren zu können.
Die Ortsbeiräte erhalten derzeit ein Budget von 50 Cent pro Einwohner ihres jeweiligen Ortsbezirks. Damit finanzieren sie kleinere Investitionen wie Spielgeräte, Parkbänke oder andere Verbesserungen im öffentlichen Raum. Da die jährlichen Budgets begrenzt sind, war es bislang üblich, nicht ausgegebene Mittel aus zwei Jahren anzusparen, um größere Vorhaben umsetzen zu können.
Mit dem Jahresabschluss 2025 änderte sich diese Praxis. Weil die Stadt Frankfurt ein Defizit verzeichnete und Budgetüberschreitungen von insgesamt rund 300 Millionen Euro ausgleichen musste, wurden stadtweit nicht verausgabte Mittel zur Haushaltsdeckung herangezogen. Davon betroffen waren auch die Rücklagen der Ortsbeiräte, obwohl diese Mittel ursprünglich für Projekte in den Stadtteilen vorgesehen waren.
Die Entscheidung sorgt parteiübergreifend für Kritik. Mehrere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sehen darin eine Schwächung der kommunalen Mitbestimmung. Bemängelt wird insbesondere, dass die Folgen der Regelung für die Ortsbeiräte im politischen Verfahren nicht ausreichend deutlich gemacht worden seien. Nach Darstellung der Kritiker wurde der Begriff „stadtweit“ im Beschluss zum Jahresabschluss nicht näher erläutert, obwohl darunter auch die Stadtteilgremien fielen.
Hintergrund des Konflikts sind erhebliche Mehrausgaben in mehreren Dezernaten. Den größten Anteil entfielen dabei auf das Bildungsdezernat. Die Überschreitungen belasteten nicht nur den Haushalt, sondern führten auch zu Spannungen innerhalb der Stadtpolitik. Dass nun ausgerechnet die Ortsbeiräte von den Folgen betroffen sind, wurde nach Darstellung verschiedener Beteiligter zunächst kaum wahrgenommen.
Die Verärgerung in den Stadtteilen ist auch deshalb groß, weil die Ortsbeiräte ohnehin nur begrenzte Einflussmöglichkeiten besitzen. Ihr Budget gilt vielen Mitgliedern als eines der wenigen Instrumente, mit denen sie konkrete Verbesserungen vor Ort unmittelbar anstoßen können. Hinzu kommt, dass zahlreiche Anfragen und Anregungen der Gremien nach ihren Angaben oft über lange Zeiträume unbeantwortet bleiben.
Gleichzeitig gibt es Signale, dass die Finanzlage der Stadt günstiger ausfallen könnte als noch vor einigen Monaten angenommen. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes sind die Gewerbesteuereinnahmen Frankfurts im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Dies weckt bei vielen Ortsbeiräten die Hoffnung, dass die verlorenen Rücklagen doch noch ersetzt oder die bisherige Praxis wieder eingeführt werden könnte.
Der Streit um die Rücklagen entwickelt sich damit zunehmend zu einer grundsätzlichen Debatte über die Rolle der Ortsbeiräte in Frankfurt. Während die Stadt ihre Haushaltsprobleme bewältigen muss, fordern die Stadtteilgremien und ihre Unterstützer mehr finanzielle Planungssicherheit, damit lokale Projekte nicht den Sparzwängen des Gesamthaushalts zum Opfer fallen.
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