Steuerschätzung: „Die Kassen bleiben gut gefüllt!“

Im Einzelnen: „Klar ist: Die Konjunkturflaute hält an und lässt die Steuerprognose nicht in den Himmel wachsen. Dass frühere Erwartungen von noch höheren Einnahmen nun etwas gedämpft sind, spiegelt auch wider, dass der Abbau der kalten Progression wirkt – dies war eine zwingend erforderliche Korrektur. Klar ist vor allem aber: Wir bleiben bei Steuereinnahmen auf Rekordniveau – und das schon seit Jahren. Wir Steuerzahler stehen kurz davor, zum ersten Mal 1.000 Milliarden Euro Steuern an den Staat abzuführen. Deshalb sehe ich keinen Raum für Debatten darüber, weiterhin Schulden jenseits der Schuldenbremse machen zu wollen – das entbehrt jeder sachlichen Grundlage!

Die Wirklichkeit sieht so aus: Insgesamt haben wir keine rückläufigen Steuereinnahmen – weder beim Bund noch bei den Ländern oder Kommunen! Fazit dieser Steuerschätzung ist für mich: Die öffentlichen Kassen sind gut gefüllt! Daher muss man das Zähneklappern vieler Politiker, die immer wieder behaupten, der Staat hätte zu wenig Geld, ganz klar relativieren! Unterm Strich lautet unser Appell: Die Politik muss Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Geld ist zwar reichlich vorhanden, aber jetzt müssen die noch reichlicheren Ausgabenwünsche den Einnahmen angepasst werden. Steuergeld muss klug, zielgerichtet und wirkungsvoll verteilt werden!“

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