Stadtrat Markus Frank: „Neuer Bußgeldkatalog sorgt für Durchsetzungskraft“

Stadtpolizei kontrolliert mit neuer Schlagkraft

von Ilse Romahn

Stadtrat Markus Frank ist sicher, dass es im Einzelfall einer Ordnungswidrigkeitsanzeige oder einer Strafanzeige bedarf, damit sich Verstöße gegen die Landesvorordnung zur Eindämmung des Caronavirus weiter reduzieren. „Wir alle tragen mit unserem Verhalten dazu bei, die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Damit helfen wir, eine Verlängerung des aktuellen Ausnahmezustandes zu verhindern“. So setzt der Sicherheitsdezernent zunächst darauf, dass sich alle Frankfurterinnen und Frankfurter einsichtig zeigen und auch bei schönem Frühlingswetter das Abstandsgebot einhalten. Er hofft aber auch, dass die Unternehmen und Betriebe die Schließungsverfügung des Landes nicht hintergehen. Die letzten Bilanzen des Ordnungsamtes deuten bereits darauf hin, dass sich die nun verfügten Beschränkungen im Alltag nachhaltig verfestigt haben. Einige schlechte Beispiele machen aber auch deutlich, dass es im Einzelfall nicht reicht, auf die Gesundheitsgefahren hinzuweisen, um eine Verhaltensänderung zu erzielen. Bei Wiederholungstätern dürfte die Aussicht auf ein Bußgeld bis zu 5.000 Euro bzw. eine Strafanzeige mehr Wirkung zeigen. Insofern ist die Stadtpolizei froh, mit dem neuen Bußgeldkatalog neue Schlagkraft zu erhalten.

Ordnungsamtsleiter Jörg Bannach hat sich bereits im Vorfeld mit der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der rechtlichen Bewertung und dem Verfahren abgestimmt, um sicherzustellen, dass derartige Verfahren schnell und rechtssicher abgewickelt werden können. Je schneller der Bußgeldkatalog Wirkung zeige, desto größer sei seine Durchsetzungsstärke, davon ist auch Sicherheitsdezernent Markus Frank überzeugt. Zu einer schnellen Durchsetzung trage auch der Einsatz speziell auf diesen Bußgeldkatalog spezialisierter Sachbearbeiter in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes bei. „Wir sind vorbereitet, aber setzen darauf, dass sich die Frankfurter Stadtgesellschaft aus Überzeugung und Respekt an die Spielregeln halten wird.“