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Letzte Aktualisierung: 08.12.2021

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Stadtpolizei und Kassen- und Steueramt überprüfen Spielhalle

von Ilse Romahn

(19.11.2021) In einer gemeinsamen Aktion haben die Stadtpolizei des Ordnungsamtes und das Kassen- und Steueramt eine Spielhalle in der Innenstadt kontrolliert. Grundlage für die Kontrolle waren ausstehende Spielapparatesteuern des Betreibers sowie der Verdacht zu viel aufgestellter Geldspielgeräte in der Spielhalle.

Vor Ort stellten die Stadtpolizisten statt der erlaubten zwölf Geldspielgeräte doppelt so viele fest. An allen Geräten fehlte die vorgeschriebene Aufstellerfirmierung. Die zwölf zu viel aufgestellten Geldspielgeräte wurden sichergestellt und sofort durch die Stadtpolizei abtransportiert. Darüber hinaus stellten die Bediensteten fest, dass der Betreiber Spielern bereits vor offizieller Öffnung der Halle das Spielen ermöglichte. Keiner der angetroffenen Kunden wurden durch den Betreiber nach den derzeit geltenden Corona-Zugangsregeln überprüft. Entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden eingeleitet.
 
Sicherheitsdezernentin Annette Rinn sagt: „Durch illegales Glücksspiel werden Spielsüchtige immer weiter in eine individuelle Abwärtsspirale aus Sucht und Verschuldung getrieben. Die hier sichergestellten Geräte laufen fernab jeglicher staatlicher Kontrolle. Hier ist dem Missbrauch, zum Beispiel durch die Anwendung nichtzugelassener Software oder dem Spiel ohne finanzielles und zeitliches Limit, Tür und Tor geöffnet. Hiergegen kämpfen wir an und werden auch zukünftig zweifelhafte Spielhallen genauestens überprüfen.“
 
Bei der Kontrolle hat das Kassen- und Steueramt zudem Steuerrückstände in Höhe von fast 20.000 Euro eingezogen. Dabei handelt es sich um ausstehende Spielapparatesteuern, die der Betreiber der Spielhalle auf der Basis der erzielten Umsätze längst an die Stadt Frankfurt hätte abführen müssen. „Es geht uns vor allem um das Thema Steuergerechtigkeit“, betont Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Wer ehrlich und pünktlich die fälligen Steuern bezahlt, soll nicht benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die es damit nicht so genau nehmen. Deshalb werden wir auch künftig kontrollieren, ob die Betreiberinnen und Betreiber von Spielhallen oder Aufstellerinnen und Aufsteller von Spielapparaten ihren Pflichten nachkommen. Wer das nicht tut, muss mit Konsequenzen rechnen.“(ffm)