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Letzte Aktualisierung: 03.04.2020

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Stadtpolizei kontrolliert Einhaltung der Schließungsverordnung des Landes

Sicherheitsdezernent Frank: ‚Lernfähigkeit kann noch gesteigert werden‘

von Ilse Romahn

(23.03.2020) Die Stadtpolizei ist seit Beginn der Schließungsverfügung gemäß der vierten Verordnung der Landesregierung damit befasst, in der Stadt Frankfurt die Geschäfte, Gaststätten, Gewerbebetriebe, Bordelle, Spielplätze und Grünflächen zu überprüfen, ob die verordneten Maßnahmen auch eingehalten werden.

In allen Stadtteilen quasi rund um die Uhr werden seit Mittwoch Kontrollen durchgeführt.

Etwa 650 Gewerbe- und Gaststättenkontrollen wurden von der Stadtpolizei durchgeführt. Es ist festzustellen, dass viele Geschäfte und Gaststätten sich an die Schließungsverfügung halten, leider aber auch einige versuchen, diese zu umgehen. „Viele „flüchteten“ sich in Schlupflöcher der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus und sind plötzlich Gärtnerei und nutzen ihr Geschäft nur als „Durchgang“ in die Gärtnerei,“ berichtet der Leiter der Stadtpolizei, Matthias Heinrich. Spielwarengeschäfte hätten auch teilweise Zeitungen und Schreibwaren-Artikel im Angebot. Gewerbetreibende ergänzten ihre Gewerbeanmeldung, um so auch Drogerieartikel anzubieten und wollen so einer Schließung entgehen. Häufig würden kleinere Verkaufsecken mit Schokoriegeln oder sonstigen kleinen Speiseangeboten eingerichtet und dann vorgeschoben, dass man zur Grundversorgung analog der Lebensmittelmärkte beitrage. Kosmetik- und Nagelstudios seien auch noch überwiegend geöffnet und dort drängen sich auf engstem Raum dann bis zu 10 Personen. Personengruppen vor Trinkhallen und Kiosken innerhalb des gesamten Stadtgebietes stellen ein Problem dar. Dies dürfte sich jedoch mit der Verschärfung der Regelung des Landes lösen lassen.

Insgesamt schätzt Matthias Heinrich, dass 25 Prozent der Geschäfte durch die Stadtpolizei angesprochen oder aufgefordert werden mussten, ihre Vorgehensweise zu ändern.

Sicherheitsdezernent Markus Frank fordert die Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich an die verordneten Maßnahmen zu halten. „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum sich immer noch Viele nicht an das Gebot, sich nicht in Gruppen zu versammeln, halten.“ So wurden an der Skateranlage im Hafenpark über 200 Personen angetroffen, die sich weigerten, diesen zu verlassen. Die Spielplätze sind vielfach mit Kindern, Mütter, Väter oder ganzen Familien belegt. Hier wurden teilweise bis zu 50 Personen auf einem Spielplatz angetroffen. Absperrbänder wurden in der Nacht einfach entfernt.

Im Grüngürtel und in den Außenbereichen habe die Zahl der Personen auf Wiesen und in den Grünanlagen erfreulicher Weise stark abgenommen. Vereinzelt fallen aber auch hier Gruppen von Jugendlichen negativ auf.

„Die Stadtpolizei wird die Maßnahmen konsequent fortsetzten, da die Verbreitung des Corona-Virus sonst nicht aufzuhalten sein wird,“ sagt Frank. „Die Lernfähigkeit und die Einsicht kann noch gesteigert werden, um noch drastischere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu verhindern.“ (ffm)