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Letzte Aktualisierung: 17.07.2024

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Stadt Frankfurt erinnert an Rückschnittpflicht

von Ilse Romahn

(26.09.2023) Die zum Teil sehr regenreichen Wochen im Sommer haben Sträucher, Hecken und Büsche ordentlich sprießen lassen, weshalb sie von Privatgrundstücken auf öffentliche Verkehrsflächen ragen. Radikale Schnitte an Hecken und Büschen verbietet das Bundesnaturschutzgesetz vom 1. März bis 30. September, da Vögel in Gehölzen brüten. Ab Sonntag, 1. Oktober 2023, bis Donnerstag, 29. Februar 2024, sind größere Rückschnitte aber wieder möglich – und auch erforderlich.

Grafik zu Grünschnitt
Foto: Stadt Frankfurt am Main
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Denn zum Pflanzenrückschnitt verpflichten das Hessische Straßengesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch im Rahmen der Verkehrssicherheit und der Gefahrenabwehr. Demnach sind Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer verkehrssicherungspflichtig gemäß Paragraf 823 BGB und haften für Unfälle und Schäden, die durch Überwuchs ihrer Begrünung entstehen können. Es ist zwingend notwendig, Hecken, Bäume und Sträucher an Straßen, Wegen und Plätzen rechtzeitig zurückzuschneiden. So können alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer den öffentlichen Verkehrsraum ungehindert und ohne Gefahr nutzen.
 
Zu beachten sind dabei folgende Vorgaben: Geh- und Radwege müssen bis zu einer Höhe von 2,50 Meter komplett frei zugänglich bleiben. Bis zu dieser Höhe darf nichts über die Grundstücksgrenze hinweg in den Straßenraum hineinragen. Bei der Fahrbahn ist es erforderlich, dass der Straßenraum bis zu einer Höhe von 4,50 Meter von jeglichem Überhang frei bleibt, siehe dazu die beigefügte Grafik.

Verkehrszeichen und Straßennamensschilder müssen soweit freigeschnitten sein, dass sie auch bei Dunkelheit von Verkehrsbeteiligten zweifelsfrei zu erkennen sind.
 
Das Amt für Straßenbau und Erschließung kontrolliert die Straßen und Gehwege regelmäßig und darf die Beseitigung des Bewuchses veranlassen, sofern die Eigentümerinnen und Eigentümer oder Besitzerinnen sowie Besitzer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Die Kosten dafür gehen dann zu deren Lasten.
 
Die Stadt Frankfurt bedankt sich bei allen für ihre Mithilfe. (ffm)