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Letzte Aktualisierung: 06.07.2020

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Stadt Frankfurt begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidenten zum Konjunkturpaket

von Ilse Romahn

(22.06.2020) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am Vortag im Zuge ihres Treffens mit der Bundeskanzlerin verschiedene Beschlüsse zum Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung getroffen, welche die Kommunen in der aktuellen Situation unterstützen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann sowie Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker haben aus Frankfurter Sicht diese Entscheidungen begrüßt. Sie betreffen den kommunalen Haushalt und unterschiedliche gemeindliche Aufgaben.

Der Bund wird seinen Anteil zur Finanzierung der Unterkunftskosten bei der Grundsicherung von 50 Prozentpunkte auf 75 Prozent erhöhen. Das Volumen dieser Entlastung beträgt insgesamt 4 Milliarden Euro jährlich. Für diesen Schritt ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Grundgesetzänderung erforderlich. Die Ministerpräsidenten haben ihre Zustimmung dazu bereits zugesagt. Zusätzlich einigten sich die Regierungschefs der Länder, die vom Bund gezahlten Mittel zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle direkt an die Kommunen durchzuleiten und die verbleibende Hälfte zu kompensieren. Die vom Bund zugesagten Hilfen für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs von insgesamt 2,5 Milliarden Euro sollen ebenfalls direkt weitergeleitet werden.

„Es ist gut, dass wir in der aktuellen Notlage Unterstützung bekommen, gerade im Sozialbereich. Denn hier erwarten wir einen Anstieg bei der Zahl der Leistungsempfänger. Ebenso begrüße ich, dass die Verkehrsunternehmen einen Ausgleich für ausgefallene Einnahmen erhalten. Allerdings können wir aktuell noch nicht alle Auswirkungen der Corona-Pandemie beziffern. Es werden noch mehr Lasten auf uns zukommen. Daher fordere ich Land und Bund auf, uns als Kommune auch in den kommenden Jahren Handlungssicherheit zu geben“, sagt Oberbürgermeister Feldmann.

Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker fügt hinzu: „Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle ist ein notwendiger und sinnvoller Schritt. Gleiches gilt für die Unterstützung der Verkehrsunternehmen, denn die Kosten für getätigte Investitionen laufen weiter. Viele öffentliche Aufgaben erbringen die Kommunen jedoch aus eigener Kraft. Hier werden auch zukünftig alle gefordert sein, die nötigen Spielräume zu erhalten und gesamtwirtschaftliche Risiken abzufedern.“ (ffm)