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Letzte Aktualisierung: 21.01.2021

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Stadt fordert fast 1 Millionen von der AWO

von Jan Pasternack

(27.11.2020) In einer Pressekonferenz hat Sylvia Weber, Dezernentin für Integration und Bildung, den Rückforderungsbescheid an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) vorgestellt. Insgesamt fordert die Stadt für den Kita-Bereich für die Jahre 2017 und 2018 902.219,60 Euro zurück, die von der AWO unrechtmäßig abgerechnet worden sind. Es wurde die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet.

Leiterin des Stadtschulamtes Ute Sauer und Dezernentin für Integration und Bildung Sylvia Weberi
Foto: Stadt Frankfurt / Salome Roessler
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Integrations- und Bildungsdezernentin Sylvia Weber sagte: „Durch die zweckwidrige Mittelverwendung hat die AWO zwar nicht mehr Geld erhalten als die vereinbarten Platzkostenpauschalen, aber es wurden mit dem Geld Dinge finanziert, die nicht förderfähig sind, oder falsch abgerechnet. Dieses Geld wollen wir natürlich zurückhaben.“ Es sei jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die AWO stets die geforderte Leistung und Qualität in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen erbracht habe und erbringe. „Die Betreuungsplätze waren zu keiner Zeit gefährdet.“

Grundlage der Rückforderungen ist der im Frühjahr der Stadt vorgelegte Abschlussbericht des vom Stadtschulamt beauftragten Wirtschaftsprüfers. Dieser bestätigte mehrere Ungereimtheiten in der AWO-Buchführung und in den Verwendungsnachweisen. So waren die Verwaltungskosten beispielsweise nicht ordnungsgemäß berechnet und zum Teil wurden Einnahmen nicht oder in falscher Höhe angegeben.

Im Zeitraum von Januar bis einschließlich August 2020 hat die Stadt durch vorsorgliche Kürzung der Verwaltungskostenpauschale bereits Gelder in Höhe von 951.873,60 Euro einbehalten. Weber sagte: „Diese Gelder decken die Höhe unserer Rückforderungen vollständig ab. Das ist gut, da wir über das Geld, das uns zusteht, bereits verfügen – die Rückforderungen also mit den bereits einbehaltenen Mitteln verrechnen können.“ Dadurch würden auch etwaige Liquiditätsengpässe auf Seiten der AWO nicht dazu führen, dass die Stadt auf der Rückforderung sitzen bliebe.

Sylvia Weber zeigte sich zufrieden und erleichtert, dass die Prüfungen zügig und effektiv durchgeführt werden konnten. „Das letzte Jahr war hart, das können Sie mir glauben. Ich spreche hier nicht für mich, sondern für zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern, von den an der Prüfung beteiligten Leitungen bis hinein in die zuständigen Abteilungen. Manch ein Mitarbeiter hat Nacht- und Wochenendschichten geschoben. Dazu kamen Personalengpässe durch Corona und das permanente Wachstum der Stadt, das ja gerade für den Integrations- und Bildungsbereich große Herausforderungen mit sich bringt. Aber keiner von uns hat aufgegeben. Wir waren getrieben durch die berechtigte Erwartung der Öffentlichkeit, dass die Stadt sich handlungsfähig und wehrhaft zeigt. Glauben Sie mir: So einen Betrug will niemand auf sich sitzen lassen!“

Sylvia Weber wies Behauptungen zurück, die Stadtverwaltung hätte den Betrug früher erkennen müssen. „Man kann niemandem in der Verwaltung einen Vorwurf machen. Ich verwahre mich darum auch gegen jegliche Täter-Opfer-Umkehr. Gegen solche kriminelle Energie ist einfach kein Kraut gewachsen. Wir sind nicht der Geheimdienst, nicht die Polizei. Ich spreche mich seit langem für mehr Personal im Controlling aus. Aber auch das hätte uns in diesem Fall nicht wirklich schützen können. Hier haben sich einige wenige Mächtige auf Kosten der Allgemeinheit und zum Schaden der gesamten Arbeiterwohlfahrt eiskalt und vorsätzlich persönlich bereichert.“

Abschließend dankte die Dezernentin allen am Aufklärungsprozess beteiligten Ämtern und Mitarbeitenden, insbesondere im Stadtschulamt sowie in der Kämmerei, der Revision und dem Rechtsamt. Weber sagte: „Wir haben vertrauensvoll, hochkonzentriert und erfolgreich zusammengearbeitet, im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir haben angekündigt, dass wir jeden einzelnen Cent, der nicht richtig abgerechnet wurde, zurückfordern werden. Heute kann ich darum hier sitzen und sagen, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um die nicht korrekt abgerechneten Gelder zu beziffern und zurückzuerhalten.“ (ffm)