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Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

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Stärkere Kontrolle der Fleischindustrie

MdB Zimmer: „Ausbeutung von Beschäftigten unterbinden!“

von Norbert Dörholt

(14.09.2020) Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über das Arbeitsschutzkontrollgesetz beraten. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer erklärte dazu, mit dem Gesetz solle der Arbeitsschutz vor allem in der Fleischwirtschaft gestärkt werden.

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Matthias Zimmer kündigt einen stärkeren Arbeitsschutz vor allem in der Fleischindustrie an.
Foto: Pressestelle Deutscher Bundestag
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„Um gute Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz und eine menschengerechte Gestaltung der Arbeit in der Fleischwirtschaft zu gewährleisten, wird in erster Linie die Kontrolldichte deutlich erhöht", sagte Zimmer. Vorgesehen sei zudem ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal im Bereich des Kerngeschäfts Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch. „Werkverträge an sich können ein sinnvolles Instrument sein, aber sie haben im Kerngeschäft der industriellen Fleischverarbeitung nichts zu suchen. Wir werden mit dem Gesetz den organisierten Missbrauch von Werkverträgen und die systematische Ausbeutung von Beschäftigten stoppen", betonte Zimmer. 

Mit dem Gesetz werde zudem eine elektronische Arbeitszeitkontrolle verpflichtend eingeführt. „Verstöße werden wir härter bestrafen, die Bußgelder für Verstöße werden verdoppelt. Außerdem werden zu Gemeinschaftsunterkünften mit direktem Bezug zum Arbeitsplatz branchenübergreifend Mindestanforderungen festgeschrieben und ebenfalls stärker kontrolliert", betonte Zimmer.