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Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

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Städtische Vergabekontrolle arbeitet konsequent gegen Tarif- und Mindestlohn-Preller

von Ilse Romahn

(08.09.2020) „Wer als Auftragnehmer der Stadt gegen die Tariftreue verstößt oder den Mindestlohn nicht zahlt, wird konsequent verfolgt. Die Vergabe- und Nachtragskontrolle in der Stadtkämmerei ist ein wichtiges Instrument, um die ordentlichen Auftragnehmer der Stadt vor den schwarzen Schafen zu schützen und die Rechte von Beschäftigten sicherzustellen. Wir möchten auf unseren Baustellen keine Firmen, die ihr Geschäft auf dem Rücken unterbezahlter Beschäftigter machen.

In der Zeit von Ende April bis Ende August 2020 hat unsere Vergabe und Nachtragskontrolle insgesamt 45 Vor-Ort-Kontrollen auf städtischen Baustellen durchgeführt. Verstöße gegen Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt. Wir werden jedoch auch weiterhin konsequent am Ball bleiben“, sagte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker am Montag, 7. September.

„Bereits im vergangenen Jahr 2019 hat der Aufbau der Vergabe- und Nachtragskontrolle in der Stadtkämmerei begonnen. Wir haben uns auf Wunsch der Koalition in der Stadtverordnetenversammlung das in Köln bereits zuvor eingeführte System intensiv angeschaut und analysiert und ein passendes Modell für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umgesetzt. Im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung sind nunmehr die Regeln der stadtweiten Vergabekontrolle durch die Stadtkämmerei festgehalten.

Seit dem 27. März 2020 werden bei allen Bauvergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt diese Regeln im Kontext des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) beigefügt. Mit unserer städtischen Vergabe- und Nachtragskontrolle werden wir weiterhin konsequent gegen Tarif- und Mindestlohnpreller vorgehen und diesen Bereich in den kommenden Monaten sukzessive weiter ausbauen“, betonte Becker. (ffm)