Spielbanken halten erstes Treffen zum Spielerschutz in Berlin ab

von Bernd Bauschmann

Die gleiche Studie ergab, dass 95,4 % der Internetnutzer zwischen 16 und 64 Jahren ein Smartphone besitzen, 83,8 % einen Laptop oder Desktop-Computer und 52,7 % ein Tablet. In Bezug auf die Gesamtheit der Internetnutzer stellte Hootsuite fest, dass 78,81 Millionen Menschen regelmäßige Nutzer sind, was 94 % der Gesamtbevölkerung entspricht - ein Anstieg um eine Million im Vergleich zum Vorjahr.

Die deutschen Spieler zeigen dabei ein hohes Interesse an Online-Spielautomaten, Casino-Spielen und Online-Wetten. Nach Angaben von Goldmedia spielen 12 % der Befragten täglich und 32 % wöchentlich online. Ähnlich hoch ist die Beteiligung an Online-Sportwetten: 15 % der Befragten gaben an, täglich zu wetten und weitere 29 %, wöchentlich zu spielen.

Der deutsche Glücksspielmarkt ist also ein lukrativer Markt und in diesem Jahr wird er voraussichtlich über 24 Milliarden Euro wert sein. Trotz dieser beeindruckenden Entwicklung ist die deutsche Glücksspielgesetzgebung aber immer noch komplex und ständigen Änderungen unterworfen. Das Glücksspiel in Deutschland wird durch eine rechtliche Struktur geregelt, die sowohl Bundes- als auch Landesregelungen umfasst. Der neue Glücksspielstaatsvertrag von 2021 erlaubt es den Betreibern erstmals, zusätzlich zu den bereits verfügbaren Sportwetten auch Online-Spielautomaten und Poker auf Bundesebene anzubieten. Der Vertrag schafft einen gemeinsamen Rechtsrahmen für das Glücksspiel im ganzen Land, doch steht es den Regierungen frei, strengere Vorschriften zur Umsetzung des Pakts zu erlassen.

Die Gesetze des Landes stammen aus den frühen 2000er Jahren und werden weithin als veraltet angesehen. Mit den neuen Gesetzen werden die deutschen Glücksspielregelungen stärker an die anderen europäischen Länder angeglichen.

Eine der größten Änderungen im deutschen Glücksspielrecht ist die Einführung eines Lizenzierungssystems für Online-Casinos als Alternative zur traditionellen Spielbank. Bisher konnte jeder in Deutschland ein Online-Casino ohne Lizenz betreiben. Dies wird ab diesem Jahr aber nicht mehr der Fall sein. Online-Casinos müssen eine Lizenz von der deutschen Regierung erhalten, was erheblich zum Verbraucherschutz beiträgt. Zusätzlich erhält man auch eine saubere Übersicht aller Onlineanbieter auf Vergleichsportalen wie https://www.bestonlinecasino.com/. Seit dem 1. Juli 2021 können private Anbieter Lizenzen für den Betrieb von virtuellen Spielautomaten und Online-Poker beantragen.

Der Stand der deutschen Glücksspielgesetzgebung in diesem Jahr wird weiterhin Online-Glücksspiele zulassen, wie dies bereits seit 2008 der Fall ist. Die einzigen Änderungen, die seither an dem Gesetz vorgenommen wurden, sind eine Änderung im Jahr 2011, welche bestimmte Aspekte der ursprünglichen Gesetzgebung präzisierte, und eine weitere Änderung im Jahr 2013, die die Zulassung von 20 Sportwettenanbietern ermöglichte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Situation für lange Zeit unverändert bleibt. Im Dezember 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die aktuellen deutschen Glücksspielgesetze nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dies bedeutet, dass die deutsche Regierung einige Änderungen an ihren Glücksspielgesetzen vornehmen muss, um dem EU-Recht zu entsprechen.

Vor diesem Hintergrund fand Ende Mai in Berlin ein Arbeitstreffen der Sozialkonzept- und Spielerschutzbeauftragten deutscher Spielbanken statt, wobei die Vorgaben des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Mittelpunkt standen. 22 Vertreter von 17 Spielbankgesellschaften nahmen an diesem Treffen teil sowie 2 Juristen zur beratenden Unterstützung. Die Teilnehmer tauschten sich über ihre Erfahrungen beim Spielerschutz aus und arbeiteten gemeinsam an praxisorientierten Optimierungsvorschlägen. Neue Maßnahmen wie der Einrichtung einer bundesweiten, zentralen und spielformübergreifenden Spielersperrdatei und Einzahlungslimits für Online-Glücksspiele wurden festgelegt.

Das Treffen fiel durchaus positiv aus und sollte von nun an regelmäßig stattfinden. Alle Ergebnisse, Fragestellungen und Erkenntnisse wurden dabei auf Arbeitspapier festgehalten, die dann bei zukünftigen Treffen als Grundlage dienen können.

Momentan ist der Stand, dass Online-Tischspiele wie Roulette, Blackjack und Live-Dealer-Casino landbasierten Casinos vorbehalten sind, die zumeist staatlich betrieben werden, obwohl die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im August 2021 Gesetze verabschiedet haben, die privaten Betreibern die Möglichkeit geben, Online-Tischspiele in ihrem jeweiligen Bundesland anzubieten. Im Februar 2022 hat die neue deutschlandweite Aufsichtsbehörde für Glücksspiele - die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder - ihre Website eröffnet. Die Regulierungsbehörde soll im Januar 2023 offiziell ihre Arbeit aufnehmen, obwohl sie bestimmte Aufgaben im Juli 2022 übernehmen wird. Der rechtliche Rahmen für die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland war Gegenstand vieler Diskussionen und wurde von der Europäischen Kommission und interessierten Parteien/Ländern in Deutschland seit einigen Jahren stark kritisiert. Die Diskussionen über die Reform der bestehenden Gesetzgebung führten zur Verabschiedung des 3. Änderungsvertrags, der am 1. Januar 2020 in Kraft trat. Damit wurde die Begrenzung der Zahl der Sportwettlizenzen aufgehoben und ein Sportwettlizenzverfahren wieder eingeführt. Das Verbot von Online-Casinos bleibt bestehen, allerdings gibt es für Schleswig-Holstein eine Ausnahme von diesem Verbot. Im März 2020 haben die deutschen Ministerpräsidenten den neuen Glücksspielstaatsvertrag gebilligt, der neue Lizenzierungsmöglichkeiten für private Betreiber von Online-Poker und virtuellen Spielautomaten vorsieht, wobei allerdings strenge Beschränkungen, wie z. B. Einsatzgrenzen, gelten. Im Oktober 2020 wurde eine vorübergehende Duldungsregelung eingeführt, die es den Betreibern erlaubt, Online-Poker und -Slots anzubieten, sofern sie die Anforderungen der Duldungsregelung und bestimmte Beschränkungen (z. B. Einsatzlimits) einhalten; es wird erwartet, dass die Duldungsregelung bis zur vollständigen Einführung des Marktes für virtuelle Spielautomaten und Online-Poker in Kraft bleiben wird. Laut der von den Behörden in Sachsen-Anhalt geführten „Weißen Liste“ in der Fassung vom Mai 2022 wurde nun die erste Lizenz für Online-Spielautomaten erteilt.

Der deutsche iGaming-Markt ist nach dem Vereinigten Königreich und vor Italien der zweitgrößte in Europa. Es wird erwartet, dass der deutsche Markt mit ca. 10 % gegenüber dem Vorjahr weiter wächst. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das restliche Jahr 2022, wie die Jahre zuvor, eine Reihe von Herausforderungen für die Glücksspielbranche in Deutschland bereithält, aber es scheint in die richtige Richtung zu gehen, zur Freude nicht nur der Betreiber, sondern auch der Spieler.