So verhindert Frankfurt Fachkräftezuwachs

CDU-Fraktion fordert, die Erwerbstätigkeit zu erleichtern

von Norbert Dörholt

Ringer zufolge würden zahlreiche international tätige Fachkräfte, sogenannte ‚Expats‘, gerne hier arbeiten, jedoch bringe die eigene Aufnahme der Erwerbstätigkeit sowie mitreisender Familienmitglieder große bürokratische Hürden mit sich. „Durch aufwändige Verfahren dauert es viel zu lang, bis ein legal eingereister Ehe- oder Lebenspartner ebenfalls den für die Beschäftigungsaufnahme wichtigen Aufenthaltstitel von der Ausländerbehörde erhält. Das bremst Familien aus und muss geändert werden – qualifizierte Fachkräftezuwanderung ist ein Gewinn für Frankfurt!“

Mit einem Antrag richtet die CDU-Fraktion dazu konkrete Vorschläge an den Magistrat. „Schwerfällige bürokratische Prüfungen sind zu vermeiden und die Aufenthaltstitel auch für Ehe- und Lebenspartner müssen schneller sowie möglichenfalls ohne Beteiligung des FIO erteilt werden, zum Beispiel direkt bei der Meldestelle“, so Ringer. Erst mit dem Titel könne der zugezogene Partner einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgehen. „Bis dahin ist diese Person nicht finanzfähig, das heißt, sie verfügt über kein Konto, keine Kreditkarte, keinen Telefonvertrag, und einen Mietvertrag oder Kaufvertrag für ein Haus kann sie auch nicht unterzeichnen“, erläutert die Stadtverordnete.

Wer mit einer sogenannten Fiktionsbescheinigung auf die Erteilung seines Aufenthaltstitels warte und über kein Visum verfüge, etwa Lebenspartner von US-Amerikanern, Briten, Israelis, Brasilianern oder Japanern, habe in Deutschland keine Arbeitserlaubnis. „Im Antragsverfahren für den Aufenthaltstitel dauert es beim FIO aber oft bis zum Ersttermin (!) ein halbes Jahr. Während etwa der Ehepartner mit Visum längst im Job ist, werden die eigentlich vom Gesetz her privilegierten Partner de facto schlechter gestellt. Sie haben bis zum Erteilungstermin nur den Status als Geduldete und sitzen in Deutschland fest, bis sie ihren Aufenthaltstitel erhalten.“

Ringer benennt klar die Gefahren: „Aus Frust über diese langen Wartezeiten wandern gut qualifizierte Fachleute wieder ab. Frankfurter Unternehmen werben mit viel Mühe und hohen Kosten geeignete Fachkräfte aus dem Ausland an, um sie dann aufgrund ineffizienter und langsamer bürokratischer Prozesse direkt wieder zu verlieren? Vor allem mittelständische Unternehmen können sich das nicht leisten!“