So geht Demokratie

von Ilse Romahn

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg wagte beim „Tag der Zivilgesellschaft“ eine kühne These: „Für mich ist dieser Tag das Herzstück unseres Jubiläums“, sagte die Bürgermeisterin in der Paulskirche. 350 Gäste waren gekommen, um der Übergabe der „Charta der Demokratie“ beizuwohnen.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Demokratie – aber wie?“ war Teil des Festprogramms zum Paulskirchenjubiläum. Drei Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Initiativen – Serpil Unvar, die Mutter des 2020 bei dem rassistischen Anschlag in Hanau ermordeten Ferhat Unvar, die Geschäftsführerin des Beratungs- und Bildungszentrum infrau, Pantoula Vagelakou, und Georgios Kazilas vom Vorstand des LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland) Hessen – übergaben die Charta an Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg. 

Die Charta mit insgesamt zehn Forderungen an die Politik ist das Ergebnis mehrerer digitaler und analoger Bürger-Dialoge, welche die Stabsstelle für Antidiskriminierung im Diversitätsdezernat organisiert hatte und die im Rahmen des Netzwerkes „Zivilgesellschaft aktiv: Diskriminierungsfreie Demokratie“ fortgesetzt werden. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und das Wahlrecht für alle auf kommunaler Ebene.

„Die Zivilgesellschaft ist das Korrektiv der Politik. Sie muss in die Entscheidungen der Politik eingebunden werden. Denn eine starke Zivilgesellschaft bedeutet eine starke Demokratie“, sagte Eskandari-Grünberg und versprach, „dass wir uns die Forderungen zu Herzen nehmen und umsetzen“.

Auch Claudia Roth kündigte an, die Charta „mit nach Berlin und nach Bayern zu nehmen“ – sie stammt aus Augsburg. In der Demokratie seien Einheit und Freiheit gleichermaßen wichtig, so die Staatsministerin. „Und das geht nur mit Teilhabe, wenn alle mitmachen können.“ Demokratie sei nichts Starres, sondern sie müsse sich ständig weiterentwickeln. „Es geht darum, aus der Geschichte der Paulskirche etwas Neues entstehen zu lassen.“  

Für den kulturellen Rahmen des Abends sorgten die Roma und Sinti Philharmoniker, die Hanauer Theater-Gruppe „Hola“ und die Poetry-Slammerin Fathiya Galaid. (ffm)