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Letzte Aktualisierung: 27.11.2020

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Sicherheitsdezernent Frank kritisiert ‚Querdenken 69-Frankfurt‘

‚Inakzeptabel, die Gesundheit anderer unter dem Deckmantel der eignen Freiheit zu gefährden‘

von Ilse Romahn

(17.11.2020) Verständnislos äußert sich Sicherheitsdezernent Markus Frank über die Demonstration am vergangenen Samstag, 14. November, bei der sich der Anmelder „Querdenken 69-Frankfurt“ nicht an die verfügten Auflagen gehalten hat:

„Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung schränkt das Recht, seine Meinung im Rahmen einer Demonstration vorzutragen, nicht ein. Das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung jedoch schränkt das Recht auf körperliche Unversehrtheit anderer ein. Dass dieses Verhalten gravierender ist als der Vorwurf mangelnder Solidarität, sollte jedem angesichts der hohen Infektionszahlen in Frankfurt am Main bewusst sein.“

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen aus anderen Versammlungen hatte die Versammlungsbehörde bereits strenge Auflagen für die Demonstration am Samstag verhängt. Die Landespolizei, die die Einhaltung der Auflagen überwacht, hatte sich gleichsam zum Ziel gesetzt, die Versammlung trotz erwartetem Gegenprotest und Blockaden zu ermöglichen. „Dass die Maskenverweigerer derartig unverantwortlich agierten und auch den Anweisungen der Polizei, die den Schutz ihrer Demonstration gewährleistet haben, nicht Folge leisteten, trägt sicherlich nicht dazu bei, für die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens zu werben. Es ist nicht akzeptabel, die Gesundheit anderer unter dem Deckmantel der eigenen Freiheit zu gefährden“, sagt Sicherheitsdezernent Frank.

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatten sich beunruhigte Einzelhändler an die Stadt gewandt und darum gebeten, die Versammlung, die als Demonstrationszug mit Abschlusskundgebung angemeldet war, zu verbieten. „Vor dem Hintergrund der einschneidenden Konsequenzen, die gerade der Einzelhandel erfährt, ist es in der Tat nicht nachzuvollziehen, dass sich Menschen entgegen aller gesetzlichen Bestimmungen, unter Missachtung der geltenden Hygieneregeln in der Innenstadt bewegen, während alle anderen sich Mühe geben, aktiv einen Beitrag dafür zu leisten, dass der Lockdown bald beendet werden kann“, betont Frank.

Besorgt zeigt sich der Dezernent darüber, dass erneut im Zusammenhang mit dem Auftrag der Landespolizei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten zu beklagen ist. „Dass eine Demonstrantin einer Polizistin sogar ins Bein beißt, ist ein besonderer Ausdruck von Haltlosigkeit. Unsere Einsatzkräfte verdienen Anerkennung, Dank und Respekt. Sie sind immer selbstlos für andere im Dienst. Gerade auch wieder der besonnene Einsatz am Samstag zeigt, wie ernst die Beschäftigten ihre unsere Rechtsgüter beschützende Arbeit nehmen.“ (ffm)