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Letzte Aktualisierung: 30.09.2020

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Sicherheitsdezernent Frank begleitet Stadtpolizei bei Kontrolle in Bornheim

Statistik der Fallzahlen belegt: auch in Coronazeiten wird die Sauberkeit überwacht

von Ilse Romahn

(08.09.2020) „Dass die Arbeit der Stadtpolizei in Bezug auf Sauberkeit in der Stadt letzte Woche in der Plenarsitzung so drastisch und oberflächlich kritisiert wurde, stellt für die Beschäftigten, die gerade auch in der aktuellen Coronazeit einer enormen quantitativen und qualitativen Zusatzbelastung ausgesetzt sind, mangelnde Wertschätzung dar“, sagt Sicherheitsdezernent Markus Frank, der am 7. September zusammen mit dem Ortsvorsteher Hermann Steib eine Kontrolle der Stadtpolizei in Bornheim begleitet hat.

Aus aktuellem Anlass fand vor dem Rundgang eine Dienstversammlung mit den Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten statt. 

Sicherheitsdezernent Markus Frank war tief betroffen über die in der letzten Stadtverordnetenversammlung öffentlich getroffene Behauptung, dass im Kampf für mehr Sauberkeit die Seite der ordnungsrechtlichen Maßnahmen völlig weggebrochen sei. Daher stellt er sich ausdrücklich in Wort und Tat vor die Beschäftigten, die aus seiner Sicht eine hervorragende Arbeit mit sehr viel Engagement leisten. 

„Wenn man sich wünscht, dass Veränderungen im Verhalten der Schmutzfinken und Umweltsünder erfolgen, darf man nicht den Ruf unserer Stadtpolizisten beschädigen und sich dann womöglich noch über mangelnden Respekt vor Polizisten beklagen“, so der zuständige Dezernent. 

Egal, welcher Missstand in Frankfurt ausgemacht wird, ob der Nachbar den Fernseher zu laut hat, ob an der Nidda eine tote Ente gefunden wird, ob unter einer Autobahnbrücke eine wilde Ablagerung gefunden wird, auf dem Bürgersteig Elektrogeräte stehen, Kochdünste aus einer Gastronomie beklagt werden, ungesunde Luft in einer Shishabar herrscht, Verdacht auf illegales Glücksspiel geäußert wird, verunstaltete Gliedmaßen, Micky-Mauskostüme oder Tiere oder Kleinkinder zum Betteln eingesetzt werden …immer ist die Stadtpolizei zur Stelle. 

Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens kamen seit Frühjahr dieses Jahrs zusätzliche Aufgaben auf die Stadtpolizei zu. Manchmal änderten sich die rechtlichen Grundlagen durch Anpassungen der entsprechenden Landesverordnung wöchentlich, da musste man Überblick behalten. Sitzt die Maske richtig, hält der Supermarkt ein Desinfektionsmittel zur Reinigung des Einkaufswagens vor, wird in der Gastronomie der Meldezettel richtig geführt, wird in der Boutique die zugelassene Personenzahl an Kunden eingehalten, hat die Apotheke die erforderliche Plexiglasscheibe, wird das Grillverbot eingehalten, sind Spielende auf dem gesperrten Kinderspielplatz?  Seit 19.08.2020 erfolgen Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verpflichtung zum Tragen einer MNB / zur Durchsetzung der Corona-Verordnung im ÖPNV für die VGF und traffiQ. Insgesamt sind seit März im Rahmen der Corona-VO über 51.000 Kontrollen sowohl im öffentlichen Raum, als auch in Gewerbebetrieben erfolgt. Bislang sind 2.581 Bußgeldverfahren bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes bearbeitet worden. 

Es hätte also Sicherheitsdezernent Markus Frank nicht gewundert, wenn die Fallzahlen für Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen nicht angemeldetem Sperrmüll und illegaler Ablagerungen in 2020 zurückgegangen wären. Das sind sie aber nicht, wie die zusammengestellten Zahlen zeigen. 

So konnten für das gesamte Stadtgebiet in Bezug auf Abfall/Müll im Zeitraum jeweils vom 01.01. bis 31.08. in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr eine Zunahme von fast 80 % für eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren für Kleinabfälle, sonstige Abfälle und Sperrmüll festgestellt werden. Auch die Abfallermittlungen stiegen in diesem Jahr (Stichtag jeweils 31.8.20) von 853 in 2019 auf 1.059 in 2020. 

Umweltdezernentin Rosemarie Heilig beklagte während des Corona-Lockdowns, dass obwohl die FES ihren Kofferraumservice für Sperrmüll auf ihren Betriebshöfen aufrechterhalten hat, eine enorme Zunahme von illegalen Ablagerungen. Das Ordnungsamt hatte sofort reagiert und die Dienstgruppe Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht personell verstärkt und zum 1.6.20 einen Sauberkeitskoordinator eingesetzt. Allein für den Zeitraum 01.06. – 31.08.2020 wurden 422 Ablagerungen in Form von Abfall und Sperrmüll ermittelt. In diesem Zeitraum konnten 100 Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch die Stadtpolizei erstattet werden; das bedeutet, dass in 24 % der Fälle die Ermittlungen zu einem Verursacher/Täter erfolgreich geführt werden. 

Dass nunmehr in sogenannten „Beraterberichten“ behauptet wurde, illegale Ablagerungen würden von der Stadtpolizei nicht verfolgt, weil der Ermittlungsaufwand zu hoch sei, belegen die dargelegten Fallzahlen. „Außerdem wird hier wohl verwechselt, dass die Stadtpolizei nicht dafür verantwortlich ist, dass diese Delikte anschließend von der Justiz geahndet werden“, sagt Stadtrat Markus Frank.   

Die Stadtpolizei verfolge auch weiterhin jeden Hinweis auf Verschmutzungen im öffentlichen Raum und trägt dadurch maßgeblich dazu bei, dass die Problematik nicht weiter ausufert. Auch wurde der Bußgeldkatalog verschärft. 

Ordnungsamtsleiterin Karin Müller weist darauf hin, dass die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten ein hohes Maß an Identifikation mit der Stadt und mit der Aufgabe mitbringen. Sie verweist auf die besonderen Belastungen, die an sogenannten „Hotspots“, wie Alte Oper, Kleinmarkthalle und Friedberger Platz herrschen. Hier wurden ab Mitte Juni 1.486 Stunden Fußstreife durch die Stadtpolizei geleistet. Die Überwachung dieser Bereiche erfolgt außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeiten der Bediensteten und ausschließlich freiwillig. Zum Beispiel an der Alten Oper freitags und samstags von 19:00 bis 02:00 Uhr. Hierdurch sind mittlerweile 3.350 Überstunden entstanden. 

„Inhalt und Zeitpunkt der Kritik an der Arbeit unserer Stadtpolizei sind völlig unangemessen“, resümiert Sicherheitsdezernent Markus Frank auch nach dem Rundgang am 7. September durch Bornheim. Der Dezernent begleitet in regelmäßigen Abständen die Stadtpolizei bei ihren Einsätzen, sowohl am Sicherheitsmobil als auch bei Kontrollen. „Durch die seit 2017 verstärkten Kontrollaktivitäten in der Innenstadt, insbesondere auf der Zeil und ihre Nebenstraßen und seit 2010 verstärkten Einsätze im Bahnhofsviertel, werden die Einsätze in den Stadtteilen dadurch aufgewertet, dass auch der Ortsvorsteher bzw. Ortsvorsteherin an diesen Terminen eingeladen sind. Wir setzen bei unseren Rundgängen auf bekannte Beschwerdesituationen in den Stadtteilen“, berichtet Stadtrat Markus Frank. Aber auch der Ortsbeirat habe einen guten Blick auf sein Viertel und könne Brennpunkte oder Missstände benennen. An Ort und Stelle würden dann im Bedarfsfall konkrete Maßnahmen verabredet werden.