Letzte Aktualisierung: 14.02.2025
Sensibilisierung vor Desinformation im Kontext der Bundestagswahl 2025
von Helmut Poppe
(14.01.2025) Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sensibilisieren das Innenministerium und die hessischen Sicherheitsbehörden für zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure.
Aufgrund dieser Gefahren haben die hessischen Sicherheitsbehörden ihre Maßnahmen intensiviert, um einen noch engeren Austausch sicherzustellen.
Innenminister Roman Poseck erklärte dazu heute in Wiesbaden: „In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein.“
Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen; besonders, wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern und Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt gerade vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationen, um die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Glaubwürdigkeit der ukrainischen und anderen Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut an falschen Behauptungen rund um die US-Präsidentschaftswahlen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig erschütterte. Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.
„Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie“, betonte Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Bundestagswahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren. Unsere Maxime bleibt klar: Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage, kein Raum für Desinformation.“
Der Landeswahlleiter, Dr. Wilhelm Kanther, sagte darüber hinaus: „Es sind alle notwendigen Vorbereitungen im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Alle an der Wahlorganisation beteiligten Behörden stellen sich mit Engagement der Herausforderung. Die notwendigen Materialbeschaffungen sind erfolgt. Ab der nächsten Woche werden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Die hessischen Gemeinden arbeiten ebenfalls auf Hochdruck, sie haben bereits Wahllokale organisiert und berufen aktuell die Mitglieder der Wahlvorstände. Wie bei jeder Wahl können sich die Wahlberechtigten zwischen Urnenwahl und Briefwahl entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass für die Briefwahl ein deutlich engerer Zeitkorridor zur Verfügung steht als sonst.“