Schutzrecht für Heimbewohner in Gefahr

Pfegeschutzbund und Patientenvertreter schlagen Alarm

Mit Besorgnis und Empörung verfolgt der BIVA-Pflegeschutzbund Bestrebungen der baden-württembergischen Landesregierung, ein grundlegendes Schutzrecht für Heimbewohner abzuschaffen. Die Begründung für diesen Schritt lautet „Entbürokratisierung“. In allen deutschen Pflegeheimen gibt es Bewohnervertretungen, die als Sprachrohr gegenüber der Heimleitung fungieren. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Selbstbestimmung und zum Wohlergehen der Bewohner und bündeln die Beschwerden und Probleme der Bewohner, die auf fremde Hilfe angewiesen sind und allein nur schwer ihre Rechte einfordern können.

Während in anderen Bundesländern die Gesetze verbessert und die Rechte von Bewohnervertretungen gestärkt werden, geht Baden-Württemberg einen gegenteiligen Weg: Im Rahmen einer sogenannten "Entlastungsallianz" wird vorgeschlagen, die Heimmitwirkungsverordnung ersatzlos zu streichen. Dies würde bedeuten, dass die Bewohner faktisch keine gesetzlich geregelte Möglichkeit mehr haben, ihren Alltag aktiv mitzugestalten und sich gegen Fehlentwicklungen zu wehren. „Die Abschaffung dieses Schutzrechts, das in den 1970er Jahren mühsam erkämpft wurde, ist inakzeptabel. Ziel damals war es, die fast rechtlosen ´Insassen´, die von Pflegekräften und Heimleitungen abhängig sind, zu Bewohnern mit eigenem Selbstbestimmungsrecht zu machen. Die seinerzeit erlassene erste Mitwirkungsverordnung war ein Meilenstein auf diesem Weg. Statt das Recht auf Mitgestaltung und Verbesserung des eigenen Lebensumfeldes zu stärken, wird dieses nun unter dem Vorwand der Entbürokratisierung abgeschafft", kritisiert der Pflegeschutzbund.

Der BIVA-Pflegeschutzbund beurteilt die vom zuständigen Ministerium vorgebrachte Argumentation, es sei schwierig, geeignete und willige Kandidaten für die Ämter zu finden, als vorgeschoben: "Wenn Heimbewohner selbst nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu vertreten, sind sie auf Menschen angewiesen, die in ihrem Sinne als externe Beiräte oder Fürsprecher-Personen handeln – sei es durch Angehörige oder engagierte Bürgerinnen und Bürger. Dies soll ein Gegengewicht zu den Interessen der Einrichtungen bilden."

Die BIVA erkennt in diesem Vorgehen eine Kapitulation vor dem Fachkräftemangel: Weil nicht genug Personal da ist, wird das Grundrecht der Mitwirkung einfach gestrichen. Beiräte seien aber keine überflüssige Verwaltungseinheit, sondern gelebte Demokratie und Teilhabe im Pflegeheim. Ein Beirat bringt es in der Umfrage auf den Punkt: „Es geht nicht um Entbürokratisierung, sondern um Entmündigung.“ Ein anderer ergänzt: „Eine Abschaffung käme einer Entrechtung und Entwürdigung gleich.“ Der BIVA-Pflegeschutzbund setzt sich seit über 50 Jahren bundesweit für die Stärkung von Bewohnervertretungen ein. Er schult Heimbeiräte, berät und vertritt die Interessen von Pflegebetroffenen gegenüber Politik und Öffentlichkeit.

Auch die Interessenvertretung Patienten-&-Versicherte wird die weitere Entwicklung beobachten und sich auch als Regionalvertretung der BIVA bei Bedarf mit Argumenten einschalten. "Sollten Sie persönlich in einem Pflegeheim leben oder Angehörige sich in einer solchen Einrichtung befinden und feststellen, dass die Bewohnervertretungen abgeschafft werden sollen, dann melden Sie sich bitte bei unserem Vorstand", sagte der Vorsitzende der Interessenvertretung Patienten und Versicherte, Bundesverband für Gesundheit udn Soziales, Manfred Pfeiffer.