Schuldenuhr dank Sondervermögen jetzt bei fast 50 Milliarden Euro

von Ilse Romahn

Grund ist der vom Landtag verabschiedete 2. Nachtragshaushalt mit einer Neuverschuldung von fast 1,7 Milliarden Euro sowie das umstrittene Sondervermögen in Höhe von 12 Milliarden Euro, das ebenfalls kreditfinanziert ist. Auf das Jahr umgerechnet bedeutet dies eine Zunahme der Verschuldung um rund 433 Euro pro Sekunde, so dass in wenigen Tagen –  am 21. Juli 2020 – die Schallmauer von 50 Milliarden Euro durchbrochen wird. In den vergangenen vier Jahren lief die hessische Schuldenuhr rückwärts und zeigte Anfang 2020 noch 42,4 Milliarden Euro Landesschulden an. 

„Wir sind überzeugt, dass die Belastungen durch die Corona-Krise transparent über Nachtragshaushalte dargestellt werden könnten. Nachdem sich der Landtag aber für das Sondervermögen und damit für riesige Kreditermächtigungen auf Vorrat entschieden hat, stellen wir diese Belastungen auch jetzt schon in der Schuldenuhr dar“, erläutert Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. Es sei zu hoffen, dass der weitere Verlauf der Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung dazu führe, dass der Rahmen des Sondervermögens nicht ausgeschöpft werden müsse. Unabhängig davon sei es aber auch erforderlich, dass die Landesregierung ihre Projekte daraufhin überprüfe, ob sie geeignet und notwendig seien, die Krise zu überwinden. „Mit solch erschreckenden Rekordwerten darf man sich nicht abfinden. Die Landespolitik ist in der Pflicht, so weit wie möglich gegenzusteuern“, so Papendick.

Hintergrund: Die Schuldenuhr ist ein Markenzeichen des Bundes der Steuerzahler. Sie zeigt transparent die Verschuldung der öffentlichen Hand. Das Schuldentempo erfasst die neu geplanten Schulden umgerechnet je Sekunde. Der BdSt Hessen visualisiert damit die Kredite des Landes Hessen. Die Schuldenuhr wird aktualisiert, sobald sich Haushaltsdaten ändern. Sie soll zu einem sensiblen Umgang der Politik mit der Verschuldung öffentlicher Haushalte beitragen und zeigt aktuell wie sehr die Corona-Krise die Haushalte belastet. Gleichzeitig ist sie eine Mahnung, nach der Krise den Schuldenabbau voranzutreiben.

Mehr Informationen und den stets aktuellen Stand der hessischen Schuldenuhr gibt es hier: https://www.steuerzahler-hessen.de/positionen/top-themen/schulden-und-fehlbetragsuhr/ Ein Video-Statement von Joachim Papendick zum Thema gibt es bei YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=sTR8yOx0B5U