Schuldenbericht 2023: Keine Beanstandungen

von Helmut Poppe

Der Landesschuldenausschuss beriet am 22. November im Hessischen Landtag über den Bericht. Zwischen der Sitzung und der Veröffentlichung durch den Rechnungshof verging einige Zeit.

Bericht Highlights: Im vergangenen Jahr wurden im Kreditgeschäft des Landes alle haushaltsrechtlichen Vorgaben eingehalten. Das vorausschauende Schuldenmanagement und die solide Haushaltspolitik haben dazu beigetragen, das Zinsniveau der Kredite und Derivate stabil zu halten, trotz steigender Kapitalmarktzinsen. Dies entlastet nicht nur die aktuellen Haushaltsplanungen, sondern auch zukünftige Generationen.

Ergebnisse des Landesschuldenberichts 2023:

Seit 2013 wurden Zinsersparnisse von rund 5,36 Milliarden Euro realisiert.
Das wirtschaftliche Ergebnis beendeter Derivate liegt seit 2009 bei 337,2 Millionen Euro.
Aufgrund einer langen Zinsbindungsdauer von aktuell 10,3 Jahren wirken sich die steigenden Zinsen erst nach und nach aus. Die durchschnittliche Verzinsung des hessischen Kredit- und Derivateportfolios bleibt mit 1,71 Prozent niedrig und unverändert seit 2022.

Die Rolle des Landesschuldenausschusses: Der Landesschuldenausschuss prüft jährlich die Kreditaufnahme, den Derivateeinsatz und die Schuldenverwaltung des Landes. Der Ausschuss berät über den Landesschuldenbericht des Hessischen Rechnungshofs, der vom Landtag bestätigt werden muss. Er tagt unter dem Vorsitz des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs und ist mit Vertretern aller Landtagsfraktionen besetzt. Hessen lässt seit 1952 als eines der wenigen Bundesländer seine Schuldenverwaltung durch einen unabhängigen Schuldenausschuss kontrollieren.

Diese  Finanzpolitik soll helfen, Planungssicherheit zu schaffen und langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten.